Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg die nächsten Kommunalwahlen statt. Am selben Tag ist auch die Europawahl. Dadurch müssen Wählerinnen und Wähler nur einmal ins Wahllokal, gleichzeitig fallen bei den Kommunen weniger Kosten an.

Bammental ist jetzt an das RadNETZ angeschlossen. Dafür wurde südlich der bestehenden Friedensbrücke eine Brücke über die Elsenz gebaut und darüber ein neuer Fuß- und Radweg angelegt.

Die Landesregierung will die regionalen Klimaschutz- und Energieagenturen auch weiterhin tatkräftig finanziell unterstützen. Sie sind zentrale Ansprechpartner in Sachen Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger im Land.

Zur weiteren Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung erhält die Stadt Horb am Neckar einen Landeszuschuss von 950.000 Euro. Das umfangreiche Maßnahmenpaket der Stadt dient der Wasserqualität und dem Gewässerschutz.

Die Ortsumfahrung Gingen an der Bundesstraße 10 im Landkreis Göppingen ist für den Verkehr freigegeben worden. Durch den rund 2,6 Kilometer langen Abschnitt der B 10 zwischen Süßen/Ost und Gingen/Ost wird die Infrastruktur im Filstal deutlich verbessert.

Die Landesregierung verbessert die Versorgung psychisch kranker Menschen im Land. Sie hat dazu einen umfassenden Rahmenplan beschlossen. Psychisch erkrankten Menschen soll so die Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglicht werden. Der Fokus dabei liegt auf der Versorgung in der Gemeinde.

Innerstädtische Seilbahnen können das öffentliche Verkehrssystem entlasten und verstärken. Welche Möglichkeiten urbane Seilbahnen bieten, sollte deshalb in einem Pilotprojekt untersucht werden. Die Stadt Stuttgart hat vier mögliche Trassen im Visier.

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2019 läuft: Bis zum 31. Oktober können die Städte und Gemeinden im Land ihre Anträge beim Regierungspräsidium stellen.

Das Verkehrsministerium hat den Antrag auf Förderung des Moduls 1 der „Regionalstadtbahn Neckar-Alb“ an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergeleitet. Das Gesamtvorhaben „Regionalstadtbahn Neckar-Alb“ soll in den kommenden Jahren mit weiteren Bauabschnitten fortgesetzt werden.

Die Landesregierung investiert zusätzlich 3,5 Millionen Euro für Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden. Neben der Stärkung kommunaler Strukturen für Integration können Kommunen und freie Träger Projektideen zur Förderung von Elternbeteiligung sowie für Teilhabe und Antidiskriminierung einreichen.