Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.

Unter dem Motto „Fremdstoffe im Fluss“ findet der diesjährige Kurzfilmwettbewerb „Neckarperspektiven“ statt. Aus allen eingesendeten Filmen wird eine Fachjury in zwei Altersklassen und einer Gruppenkategorie jeweils die drei besten Filme auszeichnen.

Das Polizeistrukturgesetz 2020 bildet ein gesetzliches Fundament, um die Polizei im Land fit für die Zukunft zu machen. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

Andreas Vesenmaier übernimmt ab 25. März 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn.

Im Rahmen des „Nordic EV Summit“ in Oslo forderte Verkehrsminister Winfried Hermann eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Klimaziele zu erreichen und nachhaltige Mobilität auf globaler Ebene zu fördern. In Deutschland zähle die E-Mobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende.

Der Zustand der Gewässer im Land verbessert sich zwar kontinuierlich. Von insgesamt 190 Einzugsgebieten von Seen und Flüssen in Baden-Württemberg erreichen aktuell jedoch lediglich 7,4 Prozent die ökologischen Ziele.

Innenminister Thomas Strobl hat den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Im Rahmen einer Delegationsreise hat in Zürich das siebte Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz stattgefunden. Themen waren unter anderem der geplante Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW und die neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Sechs Künstler aus Baden-Württemberg erhalten ein Stipendium an der Cité Internationale des Arts in Paris. Über die Vergabe der Stipendien entschied eine Jury aus fachkundigen Persönlichkeiten des kulturellen und geistigen Lebens.

Drei Unternehmen aus dem Land sind mit dem diesjährigen Sicherheitspreis Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Der unter dem Motto „Die Wirtschaft schützt ihr Wissen“ vergebene Preis soll das Bewusstsein der Unternehmen für Sicherheitsfragen stärken.