Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretär Andre Baumann eröffnete auf der Landesgartenschau in Lahr drei Ausstellungen des Umweltministeriums. Sie können bis zum 6. Mai während der Öffnungszeiten der Landesgartenschau besucht werden.

Eine nachhaltige Entwicklung sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Kongress „Mehr TateN! – Mehr Zukunft“ anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg.

Landespolizeipräsident Gerhard Klotter stellt Zahlen zur Polizeiausbildung richtig. Die Aussage des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer, dass jeder zehnte Polizeianwärter abspringt, sei falsch. Die Abbrecherquote sei erfreulich niedrig, so Klotter.

Anlässlich des diesjährigen Welttag des Wassers hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Bedeutung einer naturnahen Entwicklung von Gewässern hingewiesen. Er appellierte zudem an Landwirte, den Gewässerschutz ernst zu nehmen.

Baden-Württemberg wird immer sicherer. Im vergangenen Jahr ist zum einen die Zahl der Straftaten gesunken, zum anderen konnte die Polizei mehr Straftaten aufklären. Damit ist Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Das Kabinett hat den Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume zum neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt. Der 43-jährige ist ein hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Blume wird in Zukunft regelmäßig einen Bericht zum Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg vorstellen.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ein. Dazu hat das Land einen Antrag zur europäischen Forschungs- und Innovationsförderung eingebracht. Am 23. März wird im Bundesrat darüber abgestimmt.

Um Verbesserungen im Transportrecht auf EU-Ebene zu erreichen, wird Baden-Württemberg gegenüber dem Bund initiativ werden. Dabei soll es zum Beispiel um ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer gehen.

Mit mobilen Verfahren entwickelt das Land die Umweltverwaltung weiter und nutzt die Chancen des digitalen Wandels. Mit der flächendeckenden Einführung der IT-Systeme WIBAS und NAIS werden neue Möglichkeiten der Datenbereitstellung geschaffen und der Zugang zu Umweltinformationen und Umweltdaten erleichtert.