Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann informierten sich beim Besuch des Landschaftsschutzgebiets „Straßenheimer Hof“ in Mannheim über Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters. Der Bestand der vom Aussterben bedrohten Tiere wird aktuell auf maximal 350 in Baden-Württemberg geschätzt.

Das Land erwirbt gezielt naturschutzgewichtige Flächen, um Pflanzen- und Tierarten einen Rückzugsort zu bieten. Das Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ liegt im Rhein_Neckar-Raum und bietet Lebensräume für seltene Feldhamster.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.

Künftig soll das Risiko eines Ausfalls der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz minimiert werden. Beide Behörden unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und unterstützen sich fortan gegenseitig.

Otto Wöhrbach hat das Planetarium in Freiburg für mehr als 30 Jahre geleitet und beständig weiterentwickelt und damit den Freiburgerinnen und Freiburgern das Universum und die Welt näher gebracht. Dafür hat ihm Finanzministerin Edith Sitzmann die Staufermedaille verliehen.

Der Neubau der Augenklinik auf dem Tübinger Schnarrenberg wurde vom Verein Architekten für Krankenhausbau und Gesundheitswesen e.V. mit dem AKG-Preis 2019 ausgezeichnet. Der Preis ist eine schöne Bestätigung für die gute Arbeit, die die Bauverwaltung in Baden-Württemberg leistet.

Die Länder wollen die Übungsleiterpauschale auf 3.000 und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen. Zudem sollen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb erst ab 45.000 Euro versteuert werden.

Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.