Pressemitteilungen aller Ministerien

„Unsere Gesellschaft kann ohne verlässliche, gut organisierte Vereine, die gesellschaftlich relevante Aufgaben übernehmen, nicht existieren. Das Badische Rote Kreuz ist einer der wichtigsten Träger des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich anlässlich des 150-jährigen Vereinsjubiläums des Badischen Roten Kreuzes in Freiburg.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch am Sonntag hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die gesundheitlichen Gefahren durch so genannte Legal Highs aufmerksam gemacht und vor deren Konsum gewarnt.

Das Förderprogramm „Baumschnitt-Streuobst“ der Landesregierung stößt auf sehr große Resonanz: Privatpersonen, Vereine, Kommunen, Mostereien und Streuobstinitiativen aus ganz Baden-Württemberg haben rund 1.100 Anträge gestellt. Sie pflegen die nächsten fünf Jahre rund 400.000 Streuobstbäume. Für die Schnittsaison 2015/16 haben landesweit 1.018 Gruppen einen Auszahlungsantrag eingereicht. Derzeit erfolgen die Vor-Ort-Kontrollen und Auszahlungen zur Fördermaßnahme.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Die Vertreterversammlung der Rinderunion Baden-Württemberg e. V. bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch sprach auf der Versammlung in Ulm-Seligweiler über die Bedeutung der Landwirtschaft und aktuelle Herausforderungen.

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr zusätzlich 5,6 Millionen Euro für kommunale Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte zur Verfügung. Neben den in der Förderrunde 2016 bereits bewilligten 161 Anträgen können nun weitere 108 Kommunen einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten einstellen bzw. eine vorhandene Stelle aufstocken.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.

Aufgrund der Gefahr von aufplatzenden Fahrbahnen – sogenannten „Blow-Ups“ – wird das Land Baden-Württemberg in den nächsten Tagen tagsüber eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den betroffenen Autobahnabschnitten anordnen.

Rauchen ist bei Jugendlichen zunehmend out. Aktuell rauchen 7,8 Prozent der 12- bis 17-Jährigen, im Jahr 2001 waren es noch 27,5 Prozent. Zu diesem Erfolg haben nicht zuletzt Präventionsprogramme wie „Be Smart – Don't Start“ beigetragen.

Im Rahmen der 7. Bodensee-Hochschulkonferenz (BHK) haben die Vertreterinnen und Vertreter für Hochschulen und Wissenschaft der drei EU-Länder (Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg), der sechs Schweizer Kantone Appenzell-Innerrhoden und -Außerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) heute in Weingarten die 5. Leistungsvereinbarung für die Jahre 2018-2021 unterzeichnet.