Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Mobilität und für die Luftreinhaltung gegeben. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen im Interesse des Klimaschutzes und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dringend ausgebaut werden. Insbesondere in den großen Städten gilt es, die Schadstoffwerte zu senken.

Neben neuen Angeboten für Umsteiger informierten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerialdirektor Uwe Lahl und Regierungspräsident Wolfgang Reimer zum Start der neuen Feinstaubalarm-Saison auch über Verbesserungen bezüglich der Vorhersage der Feinstaubalarm-Tage. Zudem bekräftigten sie die Notwendigkeit der blauen Plakette.

Der geplante Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen macht Fortschritte. Die EU hat den Interreg-Antrag zur Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Bahnverbindung an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz bewilligt.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Forschungscampus „BioMedTech“ in Reutlingen mit rund 4,2 Millionen Euro. Biotechnologie und Medizintechnik seien wichtige Zukunftsfelder für die baden-württembergische Wirtschaft, so Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bei der Übergabe des Förderbescheids.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.

Minister Manne Lucha hat anlässlich des bundesweiten Aktionstags Glücksspielsucht vor den Gefahren von krankhaftem Spielverhalten gewarnt. „Je früher problematisches Glücksspielverhalten erkannt wird und Betroffene sich professionelle Unterstützung suchen, desto größer ist die Chance, einen Weg aus der Sucht zu finden“, so Lucha.

„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die Netzausbaupläne des Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die SuedLink-Trasse auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden.

Am 26. September hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung an Sachsen-Anhalt übergeben. Baden-Württemberg konnte mit der Arbeitsgemeinschaft dazu beitragen, dass die Landentwicklungsinstrumente vermehrt zur Hochwasservorsorge eingesetzt werden.

Die Umweltverwaltung in Baden-Württemberg leidet unter dem Personalabbau des vergangenen Jahrzehnts. Das zeigt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Fazit des Gutachtens nannte Umweltminister Franz Untersteller alarmierend. Auf Basis der Gutachtervorschläge lädt er daher alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen zur Diskussion über die Zukunft der Umweltverwaltung ein.

1.101 Kommunen gibt es in Baden-Württemberg. Die Frage, ob und wie Energieprojekte auf ihrer jeweiligen Gemarkung umgesetzt werden können, betrifft jede einzelne von ihnen. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Umweltministerium das „Forum Energiedialog“ initiiert.