Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.

Neue Aufgaben, neuer Name, neue Räume und mehr Personal – Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus bündelt das Land alle Kräfte gegen jedwede Form von Extremismus und ist damit bundesweit Vorreiter, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Mit Mitteln des Landes und des Bundes werden in Baden-Württemberg insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung bekennt sich klar dazu, die Kommunen bei Schulsanierungen zu unterstützen.

Die energetische Sanierung landeseigener Gebäude kommt voran. Im Jahr 2017 wurden 133 energetische und emissionsmindernde Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, vor allem an Gebäudehüllen und Anlagentechnik.

Das Wirtschaftsministerium will das bereits bestehende Netz der Lernfabriken 4.0 im Land flächendeckend erweitern und konzeptionell fortentwickeln. Im Rahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung stellt es dazu vier Millionen Euro zur Verfügung.

Um die Feinstaubbelastung in Stuttgart weiter zu senken, soll aus Sicht des Verkehrsministeriums keine mögliche technische Lösung ausgelassen werden. Geplant ist ein Pilotprojekt mit Feinstaubpartikelfiltern im Bereich des Stuttgarter Neckartors.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Projekt „Perspektive Weiterbildung für Industrie 4.0“ in der zweiten Projektphase mit rund 345.000 Euro.

Das Land fördert 23 Städte, Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverwaltungsverbände für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Vorhaben für eine erfolgreiche Integration. Dies ist ein Modul des neu aufgelegten Programms „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ und Teil des Pakts für Integration.

Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der Länder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen.

Die Arbeiten zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung auf der L 190 in Gottmadingen haben begonnen. Die Bauzeit beträgt rund ein Jahr, so dass die Fertigstellung im April 2019 vorgesehen ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 11,5 Millionen Euro.