Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat die Umsetzung des Qualitätskonzepts für das Bildungssystem Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Dazu werden zum Jahr 2019 zwei neue und eng miteinander verzahnte Institutionen eingerichtet. Gegründet werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen.

Verkehrsminister Winfried Hermann forderte bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg die Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Zu einer wirksamen Kontrolle brauche es die Blaue Plakette, so Hermann weiter.

Das Land fördert den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise im Jahr 2018 mit insgesamt rund 100 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes.

Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.

Landespolizeidirektor Ralph Papcke wurde zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz berufen. Er löst damit den bisherigen Leiter, Polizeipräsident Thomas Mürder, zum Ende des Monats April 2018 ab.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Das Wissenschaftsministerium hat einenen Ideenwettbewerb für Mobilität an Hochschulen ausgeschrieben. Die Landesregierung stellt insgesamt 3,15 Millionen Euro für die Entwicklung der Mobilitätskonzepte bereit. Dadurch wird die Mobilität im eigenen Land vorangebracht.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck fünf Finanzämter der Zukunft vorgestellt. Dort soll die Zukunft moderner Verwaltung entwickelt und zusätzliche Möglichkeiten der Digitalisierung erprobt werden.

Sozialminister Manne Lucha hat sich für eine Personaluntergrenze in der Pflege ausgesprochen. Ziel sei eine qualitativ hochwertige Pflege, in der die Würde von pflegebedürftigen Menschen und Pflegenden gewahrt wird.

Ab sofort liefern fünf neue Windkraftanlagen im Windpark Amtenhauser Berg in Immendingen eine Nennleistung von 3,3 Megawatt. Laut Prognose sollen die Windräder 40 Millionen Kilowattstunden im Jahr erzeugen und so mehr als 10.000 Haushalte versorgen können.