Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.

Um junge Cannabis-Konsumenten noch besser dabei zu unterstützen, ihren Konsum zu beenden oder zumindest zu reduzieren, beteiligt sich Baden-Württemberg künftig an dem Online-Beratungsangebot „Quit the Shit“.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine Resolution von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region Rastatt und Baden-Baden beantwortet. In seiner Antwort geht Untersteller darauf ein, welche Maßnahmen die zuständigen Stellen ergriffen haben, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Gesundheitsminister Manne Lucha will den Einsatz und die Verbreitung digitaler Technologien in Medizin und Pflege in Baden-Württemberg deutlich vorantreiben. Da hierfür ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Akteure entscheidend ist, bringt der Minister diese in einem neuen Beirat zusammen.

Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Baden-Württemberg verbessert daher die Versorgung im Ernstfall. Als einziges Bundesland hält Baden-Württemberg jetzt schon eine dreistufige Versorgungsstruktur für die Behandlung von Schlaganfallpatienten vor. Zum 1. Februar wurde dieses System nochmal verbessert, um im Ernstfall noch schneller Hilfe leisten zu können.

In der fünften Jahreszeit haben Masken, Fastnachtskostüme und Schminke Hochkonjunktur. Verbraucherminister Peter Hauk hat Empfehlungen zur Nutzung von Fastnachtsartikeln gegeben. Verbraucher sollten geruchlich auffällige Produkte besser meiden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Deutsche Handwerksinstitut e. V. (DHI) in Berlin mit rund 170.000 Euro. Das DHI ist eine Forschungseinrichtung, die speziell im und für das Handwerk tätig ist. Innerhalb des DHI sind deutschlandweit fünf regional verteilte Forschungsinstitute zusammengeschlossen, darunter das Institut für Technik der Betriebsführung (itb) in Karlsruhe.

Am morgigen Samstag, den 11. Februar 2017, ist der Aktionstag zur europäischen Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer seien bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und der Rettungsdienst erreichbar – und das gelte europaweit, so Innenminister Thomas Strobl.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.