Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium und das Sozialministerium haben sich auf neue Eckpunkte für die Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Ausländern verständigt. Sie werden zukünftig im Heidelberger Ankunftszentrum zentral auf Identität und Alter geprüft. Dadurch sollen falsche Angaben vermieden werden.

Im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung hat der Bundesgerichtshof die Position des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Forstminister Peter Hauk begrüßte das Urteil. Es sei eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer.

Das Preisgericht hat über die Vorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil entschieden. Der Siegerentwurf zeichne sich durch eine überzeugende städtebaulich-landschaftliche Einbindung des Gebäudekomplexes aus und lasse eine wirtschaftliche Umsetzung erwarten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die auf der CEBIT in Hannover ausstellenden Unternehmen aus Baden-Württemberg besucht. Von den 2.800 Ausstellern der CEBIT kommen 124 aus Baden-Württemberg.

Die Energiepreise im Land sind im vergangenen Jahr insgesamt leicht gestiegen, bei Öl und Gas liegen sie aber noch deutlich unter dem Höchststand von 2012/2013. Energie müsse auch in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende bezahlbar bleiben, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

Miriam Kaltenbach aus Gundelfingen bei Freiburg wurde zur 69. Badischen Weinkönigin 2018/2019 gekürt. Der Weinbau spiele in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle, erklärte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Siegern des Ideenwettbewerbs „Tourismus digital“ gratuliert. Mit dem Wettbewerb sollen digitale Leuchtturmprojekte im Tourismus gefördert werden. Den ersten Platz belegte die digitale Familienplattform FAMIGO.

In Stuttgart haben sich Experten und Vertreter aus Baden-Württemberg und Dänemark getroffen, um über kommunale Wärmekonzepte und über innovative Ansätze bei der kommunalen Wärmeplanung zu diskutieren. Dänemark ist ein Vorbild beim Ausbau von Wärmenetzen.

Nachdem die Baumaßnahmen in der mittelalterlichen Klosteranlage Maulbronn abgeschlossen sind, hat Finanzministerin Edith Sitzmann die sanierten und ausgebauten Gebäude an das Evangelische Seminar Maulbronn übergeben.

Erfolg für Baden-Württemberg bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz: Einem Vorstoß aus dem Land für bessere Rahmenbedingungen für die Geburts- und Hebammenhilfe wurde einstimmig zugestimmt.