Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Die Auswirkung von Verkehrslärm auf die Gesundheit der Menschen wird häufig unterschätzt. Expertinnen und Experten der Lärmwirkungsforschung fordern daher mehr Anstrengungen beim Schutz vor Lärm.

Grobe Verstöße gegen elementare Wettbewerbsregeln bei der Konzessionsvergabe gehen zu Lasten der Haushaltskunden in Remseck. Deshalb hat die Landeskartellbehörde für Energie und Wasser die Stadt dazu verpflichtet das Ausschreibungsverfahren zügig und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu wiederholen.

Das Land fördert den Aufbau einer selbstlernenden Photovoltaik Fabrik mit knapp zwei Millionen Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht die Zukunft von Produktionsanlagen für die Herstellung von Solarzellen und -modulen in Baden-Württemberg.

Sylvia Felder soll neue Regierungspräsidentin für den Regierungsbezirk Karlsruhe werden und der bisherigen Amtsinhaberin Nicolette Kressl nachfolgen.

Die Landesregierung investiert rund 20 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen. Die Digitalakademie@bw ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenznetzwerk für Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung, das von der Bildung bis zur Qualifizierung, vom E-Government bis zur Innovation alle Bereiche abdeckt.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat ein Themenportal zur Windenergie mit Vorschriften, Hinweisen und sonstigen nützlichen Hilfestellungen für Planungsträger, Projektierer und Genehmigungsbehörden freigeschaltet. Die neue digitale Plattform informiert Interessierte umfassend über die aktuellen Anforderungen an Windkraftprojekte.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das teilte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich der zehnten Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Stuttgart mit.

Im Kampf gegen die wachsende Bedrohung von Unternehmen und Behörden durch Sabotage, Datendiebstahl und Spionage vertieft das Innenministerium die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dazu eröffnet das BSI ein Verbindungsbüro in Stuttgart.

Die Landesregierung fördert vier Forschungsdatenzentren – Science Data Centers – mit acht Millionen Euro. Wissenschaftler arbeiten dort eng mit den Mitarbeitern der Rechenzentren und Bibliotheken zusammen, um den Zugang zu und die Nutzung von digitalen Datenbeständen zu ermöglichen.