Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Mitteln des Landes und des Bundes werden in Baden-Württemberg insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung bekennt sich klar dazu, die Kommunen bei Schulsanierungen zu unterstützen.

Die Zahl der Eingaben bei der Härtefallkommission hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen. Die Kommission bietet ausreisepflichtigen Ausländern die Möglichkeit, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen, die belegt werden müssen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in einer Höhe von 3,9 Millionen Euro für weitere 27 Breitbandprojekte übergeben. Die Landesregierung investiert bis 2021 rund eine halbe Milliarde Euro in das schnelle Internet.

Die Schülerfirma Morgenmad aus Rottweil und oneonetwo aus Königsbach haben den JUNIOR Landeswettbewerb und damit den Titel „Bestes JUNIOR-Unternehmen Baden-Württemberg 2018“ gewonnen. Der Wettbewerb zeige, wie viele innovative Projekte und ausgefallene Ideen es im Bereich der Schülerfirmen gibt, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.

Der Bahnhalt Aalen-West im Ostablkreis soll durchgängig barrierefrei und mit langen Bahnsteigen gebaut werden. Dazu einigten sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes und der kommunalen Seite.

Das Team „Mitfahren-BW“ hat den ersten Hackathon des Verkehrsministeriums „Digital Mobility Hack“ mit ihrer intelligenten Mitfahr-App gewonnen. Im Rahmen der Veranstaltung konstruierten Entwicklerinnen und Entwickler in eineinhalb Tagen digitale Prototypen zur Mobilität der Zukunft.

Innenminister Thomas Strobl hat die Gewinner des Landeswettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben. Vier Städte und ein Landkreisverbund werden zu digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.

Das Land fördert mit fast 1,1 Millionen Euro Demonstrationsvorhaben zu Smart Grids und Speicher. Nur ein intelligentes Netz kann die Herausforderungen der Energiewende mit einer Versorgungsicherheit auf höchstem Niveau vereinen.

Der diesjährige Tag gegen Lärm 2018 steht unter dem Motto: „Laut war gestern!“. Auch in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren einiges im Bereich Lärmschutz getan. Für mehr Schwung im Lärmschutz soll auch der Lärmkongress am 7./8. Juni 2018 sorgen.