Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land beteiligt sich an einem wichtigen Kernstück des Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim, der Verlängerung der Personenunterführung.

Das Land will sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen. Damit sollen die Gemeinden, Städte und Kreise unterstützt werden.

Um Unternehmen und Bürgern angesichts der Corona-Pandemie kurzfristig zu helfen, werden im Rahmen einer Sonderausschreibung des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum insbesondere gastronomische Vorhaben und Maßnahmen der Grundversorgung gefördert.

Mit einem Zuschuss in Höhe von 4,8 Millionen Euro Zuschuss unterstützt das Land den Ausbau der Abwasserbeseitigung in Römerstein.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Kilianskirche in Mundelsheim besucht. Im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2013 und 2019 wurden die Restaurierung und Instandsetzung der Kirche mit rund 110.000 Euro gefördert.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.

Anne Thörner ist neue Vorsteherin des Finanzamtes Emmendingen. Sie folgt auf Halgar Bürger, der 2019 in den Ruhestand eingetreten ist.

Das Land fördert „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“ mit rund 1,5 Millionen Euro. Der Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.

Das Land unterstützt die Gemeinde Eberbach auf dem Weg in eine zukunftsorientierte Wasserversorgung. Das Geld fließt in den Bau einer Fallleitung.