Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Verkehr erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Das Förderprogramm hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wird jetzt auch die Anbindung von Unterzentren an den Schienenpersonennahverkehr gefördert.

In Ulm haben die Biogas Infotage 2017 begonnen. Bioenergie ist ein fester Bestandteil des erneuerbaren Strommixes. Biomasse ist jedoch ein knappes und wertvolles Gut und darf nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion stehen. Bioenergie soll deshalb vorrangig aus organischen Nebenprodukten und Reststoffen, wie zum Beispiel Gülle, Mist oder auch Maisstroh gewonnen werden.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Staatsministerium stellt klar, dass die signalisierte Zustimmung zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg ist nun wieder in staatlicher Hand. Zum Jahresbeginn erfolgte die Übertragung auf die neu gegründete Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart.

Aufgrund der Fahrgastzahlen erhöht das Land ab 2019 die Zahl der Sitzplätze in den Metropol Express Zügen im Stuttgarter Netz. Dafür sollen zusätzliche und längere Züge angeschafft und eingesetzt werden. Insgesamt schafft das Land so 30 Prozent mehr Sitzplätze.

In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.

Die Landesregierung will eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste prüfen: Das haben die Koalitionspartner gemeinsam vereinbart. Vor diesem Hintergrund trafen sich Innenstaatssekretär Martin Jäger, Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen sowie Vertreter der DLRG Baden und der DLRG Württemberg zu einem Informationsaustausch.

Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können.

Mit dem Ausbau des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau auf der Hochburg in Emmendingen setzt das Land einen deutlichen Akzent hin zur Stärkung der heimischen und der ökologischen Landwirtschaft. „Aufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Baden-Württemberg steht für ein ausgewogenes Miteinander verschiedener Bewirtschaftungsformen. Unser Ziel ist es, die Bäuerinnen und Bauern bei ihren freien betrieblichen Entscheidungen bestmöglich zu unterstützen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.