Pressemitteilungen aller Ministerien

Den Zuschlag für den Betrieb des Vergabenetzes „Breisgau Ost-West“ erhält ab Dezember 2019 für 12,5 Jahre und für rund 2,9 Millionen Zugkilometer pro Jahr die DB Regio. Die Nahverkehrszüge fahren in dem Netz dann umsteigefrei durch.

Das Bundesverkehrsministerium hat vier weitere Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bedarfsplan des Bundes in Baden-Württemberg zum Bau freigegeben hat. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dies ausdrücklich begrüßt. Die Baufreigaben würden lang gehegte Wünsche erfüllen.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann ließ auf dem diesjährigen Landschaftspflegetag in Bad Rippoldsau-Schapbach keinen Zweifel daran, dass die Landschaftspflege ein Kernthema der Naturschutzarbeit des Landes ist.

Sportministerin Susanne Eisenmann hat den Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg gratuliert, die an den Paralympics in Rio de Janeiro teilgenommen haben.

Nach Abschluss der Auswertung der Angebote für das Netz „Breisgau Ost-West“ soll DB Regio den Zuschlag für den Betrieb des Netzes erhalten. Ab Dezember 2019 gibt es nun umsteigefreie Verbindungen von Breisach und Endingen nach Seebrugg und Villingen. Außerdem soll künftig eine Elektrifizierung der Strecken erfolgen.

Das Land stellt den von Starkregen und Überschwemmungen betroffenen Gemeinden 3,1 Millionen Euro im Rahmen der Sonderlinie „Unwetterhilfe“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Verfügung. Mit rund zwei Millionen Euro entfällt der höchste Förderbetrag auf die stark unwettergeschädigte Gemeinde Braunsbach.

1.101 Kommunen gibt es in Baden-Württemberg. Die Frage, ob und wie Energieprojekte auf ihrer jeweiligen Gemarkung umgesetzt werden können, betrifft jede einzelne von ihnen. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Umweltministerium das „Forum Energiedialog“ initiiert.

Das Antragsverfahren zum EU-Programm zur Reduzierung der europäischen Milchmenge startet. Von Montag, 12. September bis Mittwoch, 21. September um 12 Uhr können baden-württembergische Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger die Anträge für die erste von insgesamt vier geplanten Antragsrunden stellen.

Innerhalb von zehn Jahren werden alle Autobahnabschnitte, die anfällig für Hitzeschäden sind, ausgetauscht. Dafür wurden Kosten in Höhe von circa 300 Millionen Euro veranschlagt. Bis dahin sind auf den betroffenen Strecken temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen nach wie vor erforderlich.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer ersten Tranche Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Ostalbkreis, Tübingen, Rems-Murr-Kreis und Karlsruhe.