Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die nahezu abgeschlossenen Ersatzmaßnahmen für den Scheibengipfeltunnel im Naturschutzgebiet Listhof besichtigt. Die Maßnahmen dienen dazu, die Eingriffe in Natur und Landschaft durch die Ortsumgehung Reutlingen zu kompensieren.

Das Land fördert mit dem Programm „Coaching, Mentoring und Training“ Projekte an baden-württembergischen Hochschulen, die die Karrierechancen von Frauen auf Leitungspositionen in Wissenschaft und Wirtschaft verbessern.

Die EU-Kommission hat der neuen Steillagenförderung im Weinbau zugestimmt. Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Landtag ist eine Förderung von bis zu 3.000 Euro je Hektar und Jahr vorgesehen.

Die künstlerische Praxis und das Anforderungsprofil der kunstnahen Berufe hat sich durch die zunehmende Nutzung digitaler Medien erheblich gewandelt. Deshalb fördert das Land mit dem Programm „Digitale Kompetenz im Kunststudium“ Maßnahmen, die die digitale Kompetenz der Studierenden an den drei staatlichen Kunsthochschulen verbessern.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Die Landesregierung fördert 98 kommunale Digitalisierungsprojekte mit insgesamt 800.000 Euro. Für das Programm „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities” der Landesregierung, konnten sich die Kommunen bis Anfrang 2017 bewerben. Eine gemeinsame Jury mit dem Städte- und Gemeindetag hat die Sieger ausgewählt. Die Projekte reichen von einer Rathaus-App über freies W-LAN bis hin zum digitalen Parkraummanagement.

Mit zusätzlichen 300.000 Euro für den Aus- und Aufbau von Bildungsnetzwerken für Kinder und Jugendliche können bereits erfolgreich begonnene Projekte in Blaubeuren, Böblingen, Karlsruhe, Reutlingen, Rottenburg und Schwäbisch Gmünd fortgeführt werden.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“ („Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“) gezogen.

Baden-Württemberg ist in Sachen Supercomputing bereits europaweit führend. Diese Position soll in den kommenden Jahren weiter gestärkt und ausgebaut werden. Dafür wird eine halben Milliarde Euro in die digitale Infrastruktur und Supercomputer investiert.

Das Land unterstützt die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wüstenrot mit 1,4 Millionen Euro. Die veraltete Kläranlage in Oberheimbach wird stillgelegt. Zum Ausgleich erhalten die Ortsteile Oberheimbach und Berg einen Anschluss an die Kläranlage Brettach im benachbarten Bretzfeld.