Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen die Chancen für den Ländlichen Raum bei der Digitalisierung betont. Sie könne das Leben auf dem Land einfacher und attraktiver zu machen zum Beispiel durch gute Nahversorgung, Mobilität und Warenlogistik. Daher setze das Land einen Schwerpunkt bei genau diesen Themen.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, die Menge der Lebensmittelabfälle auf der Ebene der Verbraucher und des Handels bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Auch die Lebensmittelverluste im Bereich der Produktion und Verarbeitung sollen verringert werden.

Das Klinikum Mittelbaden erhält über 5,4 Millionen Euro Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds sowie aus Landesmitteln. Mit den Mitteln werden unter anderem der Aufbau eines Mutter-Kind-Zentrums sowie eine modern ausgestattete Schule für Pflegeberufe finanziert.

Das Land fördert die Entwicklung und Anwendung alternativer Methoden zum Tierversuch. Förderanträge oder Vorschläge preiswürdiger Forschungsarbeiten können bis zum 14. Juli eingereicht werden. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Tierversuche auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht.

Die Nahverkehrsleistungen auf der S-Bahn Rhein-Neckar im Vergabenetz 6b des Landes sollen an die DB Regio AG vergeben werden. Die Fahrgäste in der Metropolregion Rhein-Neckar dürften sich auf Neufahrzeuge und einen verbesserten Fahrplan mit konsequentem Halbstundentakt auf fast allen Linien freuen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium haben erstmals eine Studie zu Motiven und Ursachen des Studienabbruchs an baden-württembergischen Hochschulen vorgestellt. Die Studie bestätigt, dass im Hochschulbereich bereits viele richtige Maßnahmen eingeleitet wurden.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Kinzigtalbahn von Offenburg nach Alpirsbach hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk einen aktuellen Überblick über die vielfältigen Themen des Ländlichen Raums gegeben. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung setze die Landesregierung mit starken Förderinstrumenten gezielte Impulse für den Ländlichen Raum, so Hauk.

Erfolgreiches Studieren beginnt schon vor dem Studium. Deshalb sind ein hohes Leistungsniveau in der Schule, das Erlernen selbstständiger Lerntechniken sowie eine umfassende Information und Beratung von größter Bedeutung.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.