Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Gründung zweier wissenschaftlicher Institute schafft die Landesregierung die Voraussetzungen, um die Qualitätsentwicklung an den Schulen zu begleiten und die schulische Qualität zu verbessern. Daneben hat das Kultusministerium viele Programme und Reformen angestoßen. Auch hier ist die wissenschaftliche Begleitung und Überprüfung ein wichtiger Bestandteil.

Unter dem Motto „Medien im digitalen Zeitalter“ hat sich Digitalisierungsminister Thomas Strobl mit Vertretern aus Forschung, Medien und Verwaltung zum zweiten Digitalisierungslauf getroffen. Stationen waren Burda in Offenburg und der Fernsehsender ARTE in Straßburg.

Landwirte in Baden-Württemberg, die durch den heißen trockenen Sommer massive Ernteeinbußen zu beklagen haben, können bis 30. November eine Dürrehilfe beantragen. Die Förderung ist an strenge Kriterien gebunden.

Anlässlich der achten Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien hat Staatsministerin Theresa Schopper die vorbildliche Zusammenarbeit gelobt. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Projekte zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen.

Das Land weitet seine Förderung für ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse aus. Neben einem Landeszuschuss für die Anschaffung eines Fahrzeuges gibt es zur Stärkung ehrenamtlich organisierter Verkehrsangebote jetzt auch eine Verwaltungskostenpauschale.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Gewinnerinnen und Gewinner des 26. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Ulm, Stadt Renchen, hat sich dabei für den Bundesentscheid qualifiziert.

Künftig endet die Arbeit von Steuerprüfern nicht mehr an der deutschen Grenze. Das jetzt gestartete Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums liegt zunächst auf Frankreich.

Der Projektförderkreis Rheintalbahn ist unter Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Aufgabe des Gremiums ist es, den zügigen Projektfortschritt zu unterstützen und offene Fragen behandeln.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Solveig Elze als Vorsteherin des Finanzamtes Singen ins Amt eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Dieter Seifarth, der das Finanzamt Singen über fünf Jahre geleitet hat.

Rund 200 Teilnehmer aus dem In- und Ausland sind beim 4. Phosphor-Kongress in Stuttgart zusammengekommen. Im Fokus der zweitägigen Fachtagung steht die Entsorgungssicherheit für Klärschlamm und Rückgewinnung von Phosphor.