Pressemitteilungen aller Ministerien

In Stuttgart sind insgesamt weitere 30 Filtersäulen in Betrieb genommen worden. Ziel ist die Verringerung der Luftschadstoffbelastung mit Stickoxiden in den Bereichen mit der höchsten Schadstoffbelastung.

In Baden-Württemberg ist ein Teil der 5G-Frequenzen für sogenannte „Lokale Campus-Netze“ reserviert worden. Von nun an können Unternehmen einen Antrag auf die Nutzung der privaten 5G-Frequenzen stellen.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.

Die durch Sturm, Schneebruch, Trockenheit und Borkenkäfer geschädigten Waldbesitzer sollen über die bisher ergriffenen Maßnahmen hinaus für die Aufarbeitung des Schadholzes noch im Jahr 2019 eine finanzielle Unterstützung erhalten.

Sozialminister Manne Lucha hebt die UN-Kinderrechtskonvention zu ihrem 30. Geburtstag hervor. Er betont, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen weiter gestärkt werden müsse.

Für die Umstellung der Forschungsinfrastruktur erhält das IMS Chips Institut für Mikroelektronik Stuttgart eine Förderung in Höhe von drei Millionen Euro. Das IMS Chips ist eine von 13 Vertragsforschungseinrichtungen der baden-württembergischen Innovationsallianz.

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Sozialministeriums und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern im Land diskutiert. 

Ein Bündnis aus vier Ministerien und 14 Verbänden hat eine gemeinsame Initiative beschlossen, die einkommensschwache Haushalte bei der Energieeinsparung unterstützen soll. Ziele sind etwa eine bessere Informationsweitergabe sowie die verstärkte Beratung einkommensschwacher Haushalte.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen entwickelt. Aus den nun vorgestellten Eckpunkten geht unter anderem hervor, dass Zuschläge für kommissarische Schulleitungen eingeführt und Fortbildungs- und Beratungsangebote ausgebaut und weiterentwickelt werden sollen.

Ab dem kommenden Schuljahr wird das Land kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder stärker bezuschussen. Damit sollen Eltern noch besser ein passendes Angebot für eine flexible Betreuung finden.