Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Vorschlag aus Baden-Württemberg zum Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung und ungewollten Verträgen wurde vom Bundesrat an den Rechtsausschuss verwiesen. Verbraucherminister Peter Hauk bezeichnete die unerwünschten Werbeanrufe als oft mit negativen finanziellen Folgen verbundener Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Baden-Württemberg und Niedersachsen erzielen auf Bundesebene einen Erfolg für eine verbesserte Finanzierung der Hochschulklinika in Deutschland. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden im Bundesrat beschlossen.

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will das Ministerium für Verkehr durch den Einsatz moderner Digitaltechnik eine ressourcenschonende, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sowie eine höhere Verkehrssicherheit ermöglichen.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann besuchte die regionale Kompetenzstelle für Energieeffizienz Neckar-Alb. Mit diesen Einrichtungen haben Unternehmen in allen Regionen des Landes eine kompetente Anlaufstelle, wenn es darum geht, effizienter und damit günstiger und umweltschonender zu arbeiten.

Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich für eine steuerliche Begünstigung von Deutschkursen ein, die Arbeitgeber für Flüchtlinge anbieten, die bei ihnen beschäftigt sind. Mit diesem Ziel bringt sie am Freitag einen Antrag des Landes im Bundesrat ein.

Lob und Anerkennung aus berufenem Munde: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, unterstützt ausdrücklich den Kurs der baden-württembergischen Landesregierung in der Integrationspolitik.

Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.

Minister Guido Wolf fordert von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren. Er erwartet eine Beteiligung der Länder an den Beratungen, bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.

Baden-Württemberg hat im Bundesverkehrswegeplan den Zuschlag für 117 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro erhalten. Auf einer Straßenbaukonferenz präsentierte Verkehrsminister Winfried Hermann die Konzeption zur Umsetzung der Baumaßnahmen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.