Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft hat das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart als bundesweit erste Landesuntersuchungseinrichtung für Tierkrankheiten zum nationalen Konsiliarlabor ernannt. Bislang ist diese Auszeichnung nur Universitäten oder Bundesinstituten zuteil geworden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner heutigen Entscheidung die besondere Bedeutung der Luftreinhaltung für den Schutz von Leben und Gesundheit hervorgehoben.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.

Das Land fördert im Rahmen des nichtinvestiven Städtebauförderungsprogramms 2017 mit rund 800.000 Euro Einzelprojekte in zwölf Kommunen. Das Spektrum reicht vom Sprachkurs für Mütter und Kinder mit Migrationshintergrund und Inklusionsprojekten über den Aufbau einer mobilen Jugendarbeit und Angeboten für ältere Menschen bis hin zu „Urban Gardening“.

An der Universität Heidelberg hat die bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus die Arbeit aufgenommen. Neben der Betrachtung der historischen Perspektive zur Stigmatisierung der Sinti und Roma soll die Forschungsstelle auch einen Dialog in der Öffentlichkeit anstoßen.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg laden mit einem bunten Sommerprogramm Kinder und Familien zu einem Besuch ein. Hier finden Sie eine Übersicht über alle Termine und Veranstaltungen während der Sommerferien.

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.

Der Bau der Ortsumfahrung von Oberlauchringen, die gleichzeitig die A 98 mit der B 34 verbindet, hat begonnen. Die neue Straße entlaste die Bürgerinnen und Bürger vom Durchgangsverkehr und erhöhe die Verkehrssicherheit, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Kabinett hat eine Ausweitung von Klimaausgleichszahlungen für Dienstflüge auf die gesamte Landesverwaltung befürwortet. Auf freiwilliger Basis sollen außerdem auch die Universitäten und Hochschulen künftig eine Klimaabgabe auf dienstliche Flugreisen leisten.

Für 25, 40 und 50-jährige Dienstzeit werden die Feuerwehrfrauen und -männer im Land bereits mit einem Ehrenzeichen gewürdigt. Als weiteres Zeichen der Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement führt das Innenministerium jetzt das Ehrenzeichen in Bronze für die 15-jährige Dienstzeit ein.