Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium bringt Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler ins Spiel, die von den Zugproblemen im Regionalverkehr bei den Unternehmen DB Regio, Go-Ahead und Abellio betroffen sind.

Baden-Württemberg will die schon jetzt engen und persönlichen Verbindungen zu Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen und die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans praktisch unterstützen. Das erklärte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer fünftägigen Delegationsreise.

Das Verkehrsministerium sucht in einer öffentlichen Ausschreibung Unternehmen wie Speditionen oder Logistikfirmen, Kommunen oder Privatleute, die bereit sind, vorhandene Flächen auch als Lkw-Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Bewerbungen sind formlos bis zum Jahresende möglich

Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden EU-Generaldirektor Khalil Rouhana betonte Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz als Schlüssel- und Universaltechnologie des 21. Jahrhunderts. Er forderte zudem eine intelligente europäische Technologiepolitik.

Schulträger können ab heute Gelder aus dem DigitalPakt Schule beantragen. Von den 650 Millionen Euro, die das Land über den DigitalPakt erhält, sind 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen vorgesehen. Die restlichen Mittel sollen für landesweite und länderübergreifende Projekte verwendet werden.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Hochrheinbahn. Das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg die Planungsvereinbarung zum Streckenausbau.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt „Entwicklung eines praxisnahen, digitalisierungsrelevanten Qualifizierungskonzepts für die Personalentwicklung in KMU“, um in Betrieben eine systematischere Personalentwicklung mit Blick auf die Herausforderung der Wirtschaft 4.0 voranzubringen.

Baden-Württemberg und Hessen gehen in der Qualifikation des Personals in der Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung künftig gemeinsame Wege. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung wurde im Zuge der Agrarministerkonferenz unterzeichnet.

Die DB Regio soll den Zuschlag für Verkehrsleistungen in den Karlsruher Netzen erhalten. Es soll zahlreiche Verbesserungen im Fahrplan geben. Die neuen Fahrzeuge sind vollständig klimatisiert und mit kostenlosem WLAN ausgestattet.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Nachgang zur Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Mainz den Bund dazu aufgefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.