Pressemitteilungen aller Ministerien

Schulen werden künftig durch klare Qualitätsstandards bei ihrem Ganztagskonzept unterstützt. Das ist ein zentrales Ergebnis der beiden Ganztagsgipfel in den Jahren 2016 und 2017. Zudem sollen die Schulen bei Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Der Zustand der Autobahnen iin Baden-Württemberg ist deutlich besser geworden. Aktuell befinden sich 67 Prozent der Fahrbahnen in einem guten bis sehr guten Zustand. Die erhöhten Anstrengungen des Landes für den Straßenerhalt zeige Wirkung, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Renchen-Ulm ist Sieger des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ und hat sich dadurch für den Bundesentscheid im nächsten Jahr qualifiziert. Vier Dörfer wurden mit Gold- und fünf Dörfer mit Silbermedaillen ausgezeichnet.

Bernd Mutschler wurde von Justizminister Guido Wolf offiziell in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt. Mutschler folgt der langjährigen Präsidentin des Landessozialgerichts Heike Haseloff-Grupp nach, die Ende September 2017 in den Ruhestand trat.

Im Auftrag der Landesregierung hat der Rechnungshof ein Gutachten zur Ressourcensteuerung der Kultusverwaltung vorgelegt. Es enthält wichtige Hinweise für einen zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Ressourcen für die Unterrichtsversorgung an den Schulen.

Das Land hat erste Bewilligungsbescheide zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren bestens geeignet.

Im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung hat der Bundesgerichtshof die Position des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Forstminister Peter Hauk begrüßte das Urteil. Es sei eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer.

Der 4. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog steht ganz im Zeichen von Beteiligung und bürgerschaftlichem Engagement. Eine nachhaltige Entwicklung sei ohne Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement heutzutage undenkbar, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Die positive Entwicklung des Deutschordensmuseums in Bad Mergentheim mittelfristig abzusichern und auszubauen – das ist das Ziel von Land und Stadt Bad Mergentheim als Hauptgesellschafter der Deutschordensmuseum Bad Mergentheim GmbH.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.