Pressemitteilungen aller Ministerien

Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und der Bundespolizei hat Baden-Württemberg vom 27. bis 29. Oktober länderübergreifende Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Dabei hat die Polizei Aktionsgebiete und Transitstrecken mobiler Einbrecherbanden ins Visier genommen.

Bis zum 11. Dezember 2016 können sich Kulturschaffende im Land im Rahmen der 1. Fördertranche 2017 des Innovationsfonds Kunst bewerben. Die aktuelle Ausschreibung umfasst die Förderlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“. Damit geht das im Jahr 2012 ins Leben gerufene Förderprogramm bereits in die neunte Runde.

Für viele Menschen bedeutet Gartenarbeit Entspannung und Erholung. Kleingartenvereine übernehmen dabei wichtige gesellschaftliche Funktionen. Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Garten finden dort eine Heimat.

Zum Jahreswechsel 2016/2017 wird das JobTicket BW für die unmittelbar beim Land Beschäftigten auf die Bodenseeschifffahrt ausgeweitet. Verkehrsminister Winfried Hermann unterzeichnete im Rahmen des 19. Mainauer Mobilitätsgesprächs eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Als „Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Schienenverkehr in Baden-Württemberg“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Entscheidung der Bundesregierung bezeichnet, den Ausbau der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufzunehmen.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Das Land will bei der Anlage von zwei Sondervermögen zur Sicherung der Finanzierung künftig anfallender Pensionen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter nachhaltige Kriterien noch stärker beachten als bislang.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben anlässlich der Bund-Länder-Vereinbarung zur Initiative Bildungsketten die Mörikeschule Nürtingen besucht. Gemeinsam haben sie sich in einer Vorbereitungsklasse ein Bild von der in Baden-Württemberg entwickelten Potenzialanalyse für neu Zugewanderte gemacht.

Staatsekretär Andre Baumann hat Herrn Hans Jürgen Bannasch aus Waldshut-Tiengen das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland überreicht. „Das große gesellschaftliche Engagement von Herrn Bannasch ist geprägt von seinem Einsatz für den Natur- und Umweltschutz, der weit über das übliche Maß hinausgeht und beispielgebend ist“, sagte der Staatssekretär.