Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Die Stadt Sinsheim erhält für den Gewässerausbau am Ilvesbach einen Landeszuschuss von fast drei Millionen Euro. Das Projekt ist einer von vielen Bausteinen des umfangreichen Maßnahmenkatalogs des Zweckverbands Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach.

Der bestehende Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ wird um fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung biete Planungssicherheit für Eltern, Schulen und Kommunen, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Die Landesregierung will den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken. Hierfür wird eine landesweite Strategie zur Quartiersentwicklung für Baden-Württemberg erarbeitet. Mit einem Ideenwettbewerb sollen Kommunen dabei unterstützt werden, alters- und generationengerechte Konzepte für Dorf- und Stadtquartiere der Zukunft zu entwickeln.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Kerschensteiner Gemeinschaftsschule in Mannheim und die Johannes-Gutenberg-Schule in Heidelberg. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Das Verkehrsministerium und die DB Regio haben die Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr für die Netze Rheintalbahn und Breisgau-S-Bahn Ost-West unterzeichnet. Die Fahrgäste können sich auf schnellere Verbindungen und mehr Komfort freuen.

Das Wirtschaftsministerium fördert dieses Jahr nichtinvestive Projekte der Kommunen, die zur Sicherung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen beitragen, mit insgesamt 900.000 Euro. Ab sofort können die Städte und Gemeinden Förderanträge für nichtinvestive Städtebauförderungsvorhaben stellen.

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.

Innerhalb eines halben Jahres wurden in Baden-Württemberg rund 225.000 Haushalte erstmals an eine Leitung mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde angeschlossen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen aus dem Breitbandatlas des Bundes zeigen, dass Baden-Württemberg bei der Breitbandverfügbarkeit überdurchschnittlich zugelegt hat.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Braunsbach einen Förderbescheid in Höhe von 300.000 Euro für die Wiederherstellung des vom Unwetter teilweise zerstörten Kocher-Jagst-Radweg übergeben.