Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim achten Energiepolitischen Gespräch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Energiewende. Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen, damit die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig gewährleistet werden kann.

Bei der dritten Lenkungskreissitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Wichtigkeit strategischer Allianzen zwischen Mobilitätswirtschaft und Kommunen betont.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in Sulzbach an der Murr wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung stärkt Ortskerne, werte ganze Quartiere auf, nutze Brachflächen neu und schafft dringend benötigten Wohnraum. Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung mit rund zwei Millionen Euro gefördert.

In der Gemeinde Seelbach im Ortenaukreis versorgt jetzt ein Wärmeverbund-Projekt öffentliche, private und kirchliche Gebäude mit Wärme aus Biomasse. Ein Blockheizkraftwerk und eine Solaranlage produzieren zusätzlich Strom.

Das Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket abgeschlossen. Dadurch sollen die dringlichsten Straßenbauprojekte im Land schneller umgesetzt und zugleich die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet werden.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht die baden-württembergischen Aussteller auf der Fachmesse für Gesundheit und Medizin Arab Health in Dubai. Investitionen in den Gesundheitssektor eröffnen gute Chancen für baden-württembergische Medizintechnikunternehmen in den Golfstaaten.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach haben gemeinsam mit dem Land, dem Kanton Basel-Stadt und der Deutschen Bahn über den Ausbau, die Modernisierung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn beraten. Das Projekt hat dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine neue Dynamik erhalten.

Die Deutsche Bahn beginnt im Februar mit der Modernisierung und dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Breisach und Freiburg im Breisgau. Bis Ende November sollen die Arbeiten an der 23 Kilometer langen Strecke abgeschlossen sein. Der Bauabschnitt ist ein wichtiger Teil der Breisgau-S-Bahn 2020.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat Gemeinden im Landkreis Biberach besucht, die durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert werden. Das Programm unterstützt Gemeinden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Strukturverbesserung. Besonderer Wert wird dabei auf die Innenentwicklung gelegt.

Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.