Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg verfolgt eine verlässliche proeuropäische Agenda. Mit dieser klaren Botschaft ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Antrittsbesuch in dieser Legislaturperiode nach Brüssel gereist. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der europäischen Institutionen, eine Podiumsdiskussion und Gespräche mit EU-Abgeordneten.

Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“ unter Beteiligung von rund 30 Verbänden und Organisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.

Anlässlich des Welttags der Seelischen Gesundheit am 10. Oktober hat der für Gesundheit zuständige baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf das eng geknüpfte Netz vielfältiger Hilfen im Land bei psychischen und psychiatrischen Erkrankungen hingewiesen.

Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“

In Leingarten findet heute Abend die erste von vier Bürgerdialog-Veranstaltungen zum Bau der SuedLink-Stromtrasse statt. Dabei werden der Netzbetreiber TransnetBW und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller das Ausbauvorhaben und dessen Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg und die Energiewende näher erläutern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben elf lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe bekannt gegeben, die außerplanmäßig für eine Förderung durch das Landesprogramm „Gemeinsam in Vielfalt“ ausgewählt wurden.

„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die Netzausbaupläne des Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die SuedLink-Trasse auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Alten Schloss in Stuttgart Absolventinnen und Absolventen des Qualifizierungsprogramms MEMO – Management & Empowerment in Migrantenorganisationen ausgezeichnet.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden in Baden-Württemberg anlässlich des 40-jährigen Jubiläums gewürdigt. Die Landesverwaltung gehe bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als Vorbild voran.

Ein neuer Flüchtlings-Guide mit dem Titel „Ankommen – Klarkommen.“ liefert einen Überblick über zentrale Werte und Regeln des Zusammenlebens. Die Publikation dient als Anregung zum Dialog für alle, die sich im Rahmen ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete engagieren. Sie ist zugleich eine Arbeitshilfe für Sprachkurse oder andere Veranstaltungsformate.