Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Iris Janke offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen eingeführt. Darüber hinaus verabschiedete er ihren Amtsvorgänger, Leitenden Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier, in den Ruhestand.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Immendingen das Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG besucht. Die Daimler AG errichtet dort Teststrecken zur Entwicklung und Erprobung innovativer Fahrzeuge im Realbetrieb.

Justizminister Guido Wolf hat sich in Ettlingen mit den Mitgliedern des Strafvollzugsausschuss der Länder ausgetauscht. Nachdem der Strafvollzugsausschuss der Länder im Frühjahr bereits am Bodensee in Konstanz getagt hatte, richtete Baden-Württemberg nun in Ettlingen die 124. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder aus.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer die Ortsumgehung Süßen im Zuge der B 466 im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.

Der Bundesrat hat den unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Beistandsmöglichkeiten bei medizinischen Notfällen unter Ehegatten auf den Weg gebracht.

Die Justizvollzugsanstalt Heimsheim hat als bundesweit erste Justizvollzugsanstalt für Produkte aus ihrem Betrieb des Vollzuglichen Arbeitswesens ein Zertifikat für nachhaltige Produktion erhalten. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, nahm in Heimsheim eine Urkunde zur Produktkettenzertifizierung des Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland entgegen.

Justizminister Guido Wolf hat den neuen, bundesweit einmaligen Bachelor-Studiengang zum Gerichtsvollzieher (LL.B.) in Schwetzingen offiziell eröffnet. Der Bachelorstudiengang mit 34 Studienplätzen hat zum 1. September 2016 an der Hochschule für Rechtspflege begonnen.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt an diesem Freitag im Bundesrat seinen Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ zur Abstimmung, den sein baden-württem­bergischer Amtskollege Guido Wolf nachdrücklich unterstützt.