Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Nachgang zu ihrer Wirtschaftsdelegationsreise nach Russland hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Vertreter aus Wirtschaft, Kammern und Verbänden zum dritten „Wirtschaftsgespräch Russland“ eingeladen.

Die Ergebnisse der Abschlussprüfungen an Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen des vergangenen Schuljahres sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Aus Sicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann spricht dies für eine gute Unterrichtsqualität an den Schulen.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung der Bildungsstätte der Kreishandwerkerschaft am Standort Biberach mit rund 290.000 Euro. In überbetrieblichen Ausbildungslehrgängen lernen die Auszubildenden kleiner und mittlerer Betriebe Ausbildungsinhalte, die der jeweilige Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Größe oder Spezialisierung nicht vermitteln kann.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unterstützt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. Der Mittelstand sei die entscheidende Adresse, um unter schwierigeren Bedingungen Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Die Landesregierung hat mit Blick auf den Klimawandel ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau beschlossen. Es soll die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Nachgang zur Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Mainz den Bund dazu aufgefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Planungen für das Umschlagterminal für den Kombinierten Verkehr im Horber Industriegebiet schreiten voran. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte, dass mit der Realisierung des Projekts ein sichtbares Zeichen für das klima- und umweltpolitische Ziel der weiteren Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene in der Region gesetzt werden solle.

Gemeinsam mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzt sich das Land im Bundesrat für die Prüfung alternativer Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen ein. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gab bekannt, dass die vier Länder einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung eingebracht haben.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.