Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Der Ausbau und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz haben für Baden-Württemberg hohe Priorität. Um Erkenntnisse der Forschung besser und schneller in die Wirtschaft übertragen zu können, tritt die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Gründung eines neuen KI-Fortschrittszentrums dem Forschungsverbund Cyber Valley bei.

Werner Fritz ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Böblingen. Er folgt auf Hans Auchter, der das Finanzamt fast sechs Jahre geleitet hat.

Der Tierschutzpreis geht in diesem Jahr an Preisträger aus Kupferzell, Spechbach, Kandern, Fluorn-Winzeln, Radolfzell und Karlsruhe. Mit der Auszeichnung würdigt das Land vorbildliches und nachhaltiges Engagement zum Wohl von Tieren.

Im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart soll es im kommenden Jahr keine Preiserhöhungen geben. Die Stadt Stuttgart, die VVS-Verbundlandkreise und das Land haben hierfür einen Finanzierungsvorschlag erarbeitet, der nun beraten werden soll.

Das Kultusministerium hat gemeinsam mit dem Institut für Bildungsanalysen ein Handlungskonzept entwickelt, das Schulen mit einem weit überdurchschnittlichen Unterrichtsausfall gesondert in den Blick nimmt.

Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ fördert das Ministerium für Soziales und Integration die Kommunen Waldbronn, Tübingen, Elzach, Königsbach-Stein, Sexau sowie den Landkreis Biberach im Verbund mit Schemmerhofen mit insgesamt rund 428.000 Euro bei ihrer Quartiersentwicklung.

Im Rahmen des siebten Genussgipfels in Münsingen hat das Land Heiner Beck und die Meistervereinigung Gastronom Baden-Württemberg e.V. als Genussbotschafter ausgezeichnet. Die Preisträger verkörpern eine Lebensmittelkultur, die Qualität und Genuss zusammenbringt.

Staatssekretär Volker Schebesta hat 358 Frauen und Männer für den mindestens 30- beziehungsweise 40-fachen Erwerb des Deutschen Sportabzeichens geehrt. Die Ausgezeichneten zeigten, dass Fitness und Alter kein Widerspruch sind, betonte er im Rahmen der Verleihung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält es für einen Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesregierung den Ausbau des Mobilfunknetzes deutlich forcieren will.