Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zweifel daran, ob alle Betreiber kleiner Wasserkraftanlagen, die eine erhöhte EEG-Vergütung erhalten, tatsächlich auch einen Anspruch darauf haben.

Die Untertagedeponie Heilbronn feiert ihr 30-jähriges Jubiläum. Bei dem Festakt betonte Umweltminister Franz Untersteller den großen Nutzen der Untertagedeponie für Baden-Württemberg.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.

Das in Baden-Württemberg entwickelte Zertifizierungsverfahren für nachhaltige Tourismusziele und -regionen macht Schule. Als erste „Nachhaltige Reiseziele“ außerhalb Baden-Württembergs bekamen die Insel Juist und die Stadt Celle das Zertifikat verliehen.

FIONA steht für Flächeninformation und Online-Antrag. Der Gemeinsame Antrag kann ab Anfang März 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert über den Verfahrensablauf.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Rahmen seiner Delegationsreise nach Mexiko die Automotive Meetings in Santiago der Querétaro eröffnet. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt und ist speziell auf die Zulieferindustrie der Automobilproduktion ausgerichtet. Erwartet werden rund 700 Unternehmen aus der ganzen Welt.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Mit Eintreten des Landes Baden-Württemberg, der Région Grand Est und des Katons Jura sind ab Anfang 2018 alle sieben Bestellbehörden der trinationalen S-Bahn Basel in der Trägerschaft Agglo Basel vereint.

In Heidelberg haben Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzstaatssekretärin Gislea Splett den Grundstein für des neue Asienzentrim der Universität Heidelberg gelegt. Die Baukosten von 27 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und Universität.

Die Landesregierung hat sich nach umfassender Überprüfung dazu entschieden, für den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil von einer aller Voraussicht nach nicht umsetzbaren Einbeziehung der von der Stadt Rottweil angebotenen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald abzusehen.