Pressemitteilungen aller Ministerien

Während der Osterferien sind auf den Autobahnen in Baden-Württemberg insgesamt 16 Baustellen eingerichtet. Das Ministerium für Verkehr empfiehlt allen Verkehrsteilnehmern, bei Reisen soweit als möglich auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Sofern Reisen mit dem Pkw geplant sind, sollten diese sorgfältig mit Alternativrouten vorbereitet werden.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Sebastian Schuster ist diesjähriger Jazz-Preisträger des Landes. Die Auszeichnung wird am 18. Juli beim Preisträgerkonzert im Wilhelma Theater in Stuttgart verliehen. Der Kontrabassist und Komponist hat sich vor allem durch seine interkulturelle Arbeit mit Musikern aus Südafrika verdient gemacht.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk und sein Ministerkollege aus Bayern haben am Rande der Agrarministerkonferenz in Hannover eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das Ziel ist ein intensiverer Austausch und eine stärkere Vernetzung der Forschungs-, Bildungs- und Beratungseinrichtungen, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Gartenbau und Weinbau.

Der Lärmschutzbeauftragte Thomas Marwein ruft alle Bikerinnen und Biker zur Rücksichtnahme auf. Zahlreiche Beschwerden zeigen: Motorrad-Lärm hat wenige Verursacher aber viele Betroffene. Neben verschärfter Vorschriften zur Genehmigung von neuen Motorradmodellen setzt das Land auf den Einsatz von Motorradlärm-Displayanzeigen zur Lärmbekämpfung.

Als „verqueres Konstrukt und eine schlechte Botschaft für Europa“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundesrat die Pkw-Maut bezeichnet. Sie sei eine politische Entscheidung der großen Koalition und ein bayrisches Projekt auf Kosten des europäischen Gedankens.

Die Ereignisse in Braunsbach und Schwäbisch Gmünd im Mai des vergangenen Jahres haben gezeigt, welch verheerende Auswirkungen auch lokal begrenzte Starkregenereignisse haben können. Deswegen ist ein effektives Hochwasserrisikomanagement enorm wichtig.

Bei der vom Digitalisierungsministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel ging es um die Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten zur Cybersicherheit innerhalb Europas. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte, dass die neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angegangen werden können.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Erarbeitung eines Studiendesigns für Blutkontrolluntersuchungen und deren anschließende Durchführung in der mit per- und polyfluorierten Chemikalien belasteten Region Mittelbaden in Auftrag gegeben. Darüber hinaus kündigte Lucha die Einrichtung einer Expertengruppe beim Landesgesundheitsamt an.

Das Umweltministerium legte ein Gutachten zur Zukunft der Naturschutzverwaltung vor. Das Gutachten offenbart Defizite in der Personalausstattung und damit bei der Aufgabenerfüllung. Darunter leidet in der Folge die vorausschauende Naturschutzarbeit. Eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen liegt vor.