Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen sich im Bund für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stark. Im Umweltausschuss des Bundesrats haben sich die beiden Länder erfolgreich für Anträge zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz eingesetzt. Damit soll auch der Ausbau der Windkraft im Süden wieder in Schwung kommen.

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, Konex, bündelt Kompetenz und Sachverstand und bietet Ausstiegsberatung für ausstiegswillige Personen auf dem Weg aus dem Extremismus. Neben kostenloser Beratung ist im Einzelfall auch eine finanzielle Unterstützung möglich.

Das Land stellt für die Errichtung einer neuen Musikakademie in Plochingen 10,8 Millionen Euro bereit. Für die in Planung befindliche Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände in Staufen sind zusätzlich noch einmal acht Millionen Euro etatisiert.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die evangelischen Schule Schloss Gaienhofen und die Ekkehard-Realschule in Singen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich stabil. Das ist angesichts des Fachkräftebedarfs eine wichtige Entwicklung. Unter den neuen Auszubildenden sind erneut mehr junge Menschen aus den Hauptasylherkunftsländern. Betriebe und Auszubildende profitieren von Auslandspraktika im Rahmen der betrieblichen Ausbildung.

Mit der Ernährungstrategie Baden-Württemberg fördert die Landesregierungsetzt die gesunde Ernährung. In Kornwestheim fand die erste Vernetzungstagung statt. Ernährungsbildung sei eine wichtige Investition in die Zukunft, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedarf es keiner Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik und keiner Abschaffung von Hartz IV, sondern einer Ergänzung. Benötigt würden eine intensive Begleitung, Fortbildung und ein familienbezogener Betreuungsansatz.

Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.

Das Verkehrsministerium fördert rund 100 emissionsarme Busse in Städten und Gemeinden mit Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte. Das Förderbudget wurde wegen starker Nachfrage auf 4,5 Millionen Euro erhöht.