Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.

Forstminister Peter Hauk hat eine Gebäudeaufstockung in Holzbauweise in Esslingen-Berkheim besichtigt. Bauen mit Holz unterstützt den Weg in eine klimaneutrale Zukunft und steht für Innovation, Transformation und bezahlbaren Wohnraum.

Die baden-württembergischen Öko-Aktionswochen 2021 sind gestartet. Während der Öko-Aktionswochen machen die ökologischen Erzeuger und Verarbeiter im Land Bio erlebbar.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Landrat des Bodenseekreises Lothar Wölfle bedauern das Scheitern der Verhandlungen zur Taktverdichtung bei der Fähre Friedrichshafen-Romanshorn. Neue grenzüberschreitende Anstrengungen sind im Rahmen der Initiative emissionsfreier Bodensee notwendig.

Neben privaten Räumen ist das öffentliche Nachtleben einer der häufigsten Schauplätze für sexualisierte Gewalt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat eine Kampagne mit Schulungskonzept für mehr Sicherheit im Nachtleben entwickelt.

Das Wirtschaftsministerium startet ein breit gefächertes Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte. Damit schafft das Land ein niederschwelliges Angebot, um kurzfristig belebende Impulse für Kommunen und Einzelhandel zu setzen. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro bereit.

Das Land unterstützt professionelle Privattheater auch 2022 in einem Förderprogramm. Damit werden herausragende Produktionen oder mehrjährige Konzeptionen ermöglicht, bei denen der künstlerische Aspekt im Mittelpunkt steht. Die Bewerbungsfrist endet am 5. November 2021.

Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer besucht mit einer Delegation aus Baden-Württemberg Radschnellweg-Leuchtturmprojekte in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden und tauscht sich vor Ort mit Expertinnen und Experten aus.

Mit „Kultur nach Corona“ legt das Kunstministerium ein neues, umfangreiches Impulsprogramm auf. Das mit 18,5 Millionen Euro dotierte Programm richtet sich gezielt an Kultureinrichtungen, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker, Vereine und Verbände im Land. Bewerbungen sind ab 27. September möglich.

Bei der Vereidigungsfeier in Biberach an der Riß wurden 115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden im Jahr 2021 mehr als 1.400 angehende Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt.