Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes zur geplanten Sanktionierung des sogenannten Punktehandels im Straßenverkehr ausdrücklich. Das Land sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Die Agrarministerinnen und -minister sowie Senatorinnen von Bund und Ländern haben sich in Brüssel zu agrarpolitischen Themen ausgetauscht. Der direkte Austausch mit der EU-Kommission ist für die Länder wichtig.

Ein landesweites Verkehrsmodell bildet das Auto, Bus, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie den Güterverkehr in Baden-Württemberg digital ab. Mit dem Modell steht ein zentrales, leistungsfähiges Planungswerkzeug zur Verfügung.

Mit einer Förderung von über 1,8 Millionen Euro unterstützt das Land den Weinbau an der Badischen Bergstraße in Laudenbach.

Am 14. Dezember kommen zum großen Fahrplanwechsel neue und schnellere Verbindungen im Schienenpersonennahverkehr. Auch 2026 wird im ganzen Land das Schienennetz (aus)gebaut, erneuert und modernisiert.

Der Bund und das Land investieren insgesamt 2,5 Millionen Euro, um die Bewirtschaftung von Feld und Wald sowie den Erholungswert in Hochdorf im Landkreis Biberach zu verbessern.

Beim siebten CyberSicherheitsForum haben rund 1.000 Teilnehmende über Wege zu mehr digitaler Resilienz, internationaler Zusammenarbeit und souveräner IT, etwa durch Cloud-Technologien, diskutiert.

Die Verlängerung der Schutzgebiet- und Ausgleichverordnung bis Ende 2029 bietet den landwirtschaftlichen Betrieben mit Flächen in Wasserschutzgebieten Planungssicherheit.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.