Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Fraunhofer-Gesellschaft im Jahr 2025 mit insgesamt rund 38,1 Millionen Euro gefördert. Die Fördermittel sind ein wesentlicher Beitrag für die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschung.

Das Land startet den Förderaufruf „Modellprojekte Bauteilwiederverwendung“. Insgesamt steht eine halbe Million Euro zur Förderung konkreter Projekte zur Verfügung, bei denen Bauteile wieder- oder weiterverwendet werden.

Zwei Schools of Education erhalten je 25.000 Euro für neue Lehrkonzepte zum Thema Inklusion. Baden-Württemberg ist damit bundesweit Vorreiter.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Verschiedene Kommunen beschließen deutliche Kürzungen in ihren Kulturhaushalten. Das Land hält seinen Anteil bei gemeinsam geförderten Einrichtungen stabil und zahlt seine Mittel 2026 in vereinbarter Höhe aus.

Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr ist eine gute Nachricht für Waldbesitzer, Unternehmen und Behörden.

Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes zur geplanten Sanktionierung des sogenannten Punktehandels im Straßenverkehr ausdrücklich. Das Land sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat sich für die Änderung ausgesprochen.

In einem neuen Projekt sollen Unternehmen und Organisationen informiert und inspiriert werden, wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz den Fachkräftemangel mildern kann.