Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Baufreigabe durch das Finanzministerium kann die Erweiterung des Polizeireviers in Emmendingen beginnen. Das Land investiert 4,8 Millionen Euro in den Bau. Das Projekt soll Ende 2020 abgeschlossen sein.

Die Sanierung der Chemischen Institute am Karlsruher Institut für Technologie biegt mit der Baufreigabe für den siebten und vorletzten Bauabschnitt auf die Zielgerade ein. Das Land investiert in diesem Bauabschnitt 36 Millionen Euro.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk mahnte anlässlich des anstehenden Jahreswechsels zu einem verantwortungsvollen Miteinander. Müll aus der Silvesternacht sollte ordnungsgemäß beseitigt und nicht achtlos zurückgelassen werden. Außerdem können Böller und Raketen wildlebende oder in Gehegen, Ausläufen oder Ställen gehaltene Tiere in Angst und Panik versetzen.

Straßen zerschneiden Ökosysteme und für deren tierische Bewohner wird der Wechsel von einer Straßenseite auf die andere zur Herausforderung. Auch für Verkehrsteilnehmer ist der Wildwechsel eine Gefahr. Um zerschnittene Ökosysteme wieder zu verbinden und die Straßenquerung für Tiere und Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen, baut Baden-Württemberg weitere Grünbrücken an Autobahnen und Bundesstraßen.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl hat seine Jahresbilanz veröffentlicht.

Für das aktuelle Jahr erwarten wir ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 bis 1,8 Prozent. Der leicht schwächere Wert liegt aber immer noch über dem langfristigen Trendwachstum. Auch wenn für 2019 eine weitere leichte Abschwächung erwartet wird, bleibt Baden-Württemberg in Sachen Wachstum überdurchschnittlich.

In Baden-Württemberg gibt es nicht nur viele Verkehrsverbünde, sondern auch viele Unternehmen im Schienennahverkehr. Mit den neuen einheitlichen Ticketautomaten wird der Fahrkartenkauf aber trotzdem einfacher. Gemeinsam mit den Betreibern hat das Land ein einheitliches Erscheinungsbild und ein einheitliches Bedienungskonzept dafür erarbeitet.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

Wenn bei der Bescherung ein defektes Produkt zum Vorschein kommt, kann dies die weihnachtliche Freude über das Geschenkte schnell dämpfen. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen zwei Jahre bestehenden Gewährleistungsanspruch bei mangelhaften Produkten.

Mit der Verkündung neuer Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt wurden die Außengrenzen im Maßstab 1:5.000 sowie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele festgelegt. Zuvor existierten nur Karten im Maßstab 1:25.000. Damit schaffen die neuen Verordnungen Rechtsklarheit und sorgen für mehr Transparenz.