Pressemitteilungen aller Ministerien

in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs ist zum ersten Mal in der Geschichte das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ausgewogen. Es gibt gleich viele Staatsanwältinnen wie Staatsanwälte und Richterinnen wie Richter.

Bei möglichen Lockerungen im Rahmen des von Bund und Ländern vorgelegten Öffnungskonzepts soll in Baden-Württemberg als Maßstab die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen gelten.

Im Pilotprojekt „Impfen in Praxen“ werden niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in die Impfversorgung einbezogen, um frühzeitig die Voraussetzungen für den Übergang der Impfungen in die Regelversorgung zu schaffen. Das Projekt startet am 8. März 2021.

Das Land hat eine umfassende Strategie zur Überwachung und Kontrolle von Mutationen des Coronavirus aufgelegt. Um sich über die Sequenzieraktivitäten sowie den Umsetzungsstand und den Aufbau einer landesweiten Sequenzdatenbank zu informieren, besuchte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg.

Verkehrsminister Hermann hat die Kritik des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller am Engagement des Landes für das Regio-S-Bahn-Projekt entschieden zurückgewiesen. Nicht nur treibt das Verkehrsministerium das Projekt massiv voran, auch wurden bereits weitere Schritte zusammen mit der Region vereinbart.

Auf dem Fachsymposium „Kreisläufe schließen – Ressourcenschonend und recyclinggerecht Bauen“ diskutierten Fachleute der Bauwirtschaft Wege, den Ressourcenbedarf im Bausektor zu reduzieren und Materialkreisläufe zu schließen.

Das Land erweitert das Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ um eine zweite Fördertranche. Die Ausschreibung konzentriert sich auf die Zeit ab Anfang Juni 2021, damit Einrichtungen, Vereine, Künstlerinnen und Künstler Veranstaltungen im Sommer umsetzen können.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde eine Notstromschiene im Rahmen von Wartungsarbeiten fehlerhaft abgeschaltet. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Das Land fördert die Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände mit mehr als 87.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung. Die Musikakademie bietet ein breites Bildungs- und Weiterbildungsangebot und eine wichtige Anlaufstelle für Musiker, Dirigenten und Vereinsverantwortliche.