Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung nimmt die digitale Verbreitung von antisemitischen und demokratiefeindlichen Verschwörungsmythen immer weiter zu. So würden Antisemiten Ängste in der Bevölkerung vor dem Coronavirus schüren.

Auch 2020 unterstützt das Land die Kommunen dabei, den sozialen Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen und die Integration in den Stadtquartieren zu stärken.

Das Verkehrsministerium bittet alle Verkehrsteilnehmer angesichts der beginnenden Amphibienwanderung, sich vorsichtig und achtsam auf den Straßen zu bewegen.

Das Coronavirus hat auch Baden-Württemberg erreicht. Die Gesundheitsbehörden im Land und sämtliche Ressorts arbeiten intensiv zusammen, um die Menschen zu schützen. Die einfache Einhaltung der Hygiene-Regeln kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Virus einzudämmen.

Zur ressortübergreifenden Koordination und Abstimmung aller Maßnahmen in Bezug auf das Corona-Virus ist der Interministerielle Verwaltungsstab einberufen worden. Er ist unter Leitung von Innenminister Thomas Strobl zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen.

Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Um die starke und dezentrale Struktur des Landes zu erhalten, bietet das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum das komplette Paket der integrierten Strukturentwicklung. Mit einer Sonderlinie werden Dorfgaststätten und die breite Grundversorgung im Ländlichen Raum gefördert.

Durch die Einbringung entsprechender Anträge in den Bundesratsausschuss Verbraucherschutz erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, den Verbrauchern im Fall der Insolvenz ihres Pauschalreiseveranstalters einen angemessenen Schutz zu gewähren.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Nachricht vom Bund, dass Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes möglich seien. Das bisher geplante Gesetz gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die früher abgeschaltet und teilweise von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen.

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.