Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium hat sehr großes Interesse am Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller. Das Projekt zielt auf einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region rund um Ulm und Neu-Ulm ab.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz reist morgen nach Paris zur JEC World Messe. Dort wird sie den baden-württembergischen Gemeinschaftsstand besuchen und den Automotive Composites Circle eröffnen. Die JEC World ist eine der weltweit führenden Fachmessen der Verbundwerkstoffindustrie.

Eine neue Studie sieht ein hohes Potential für die Wiederinbetriebnahme der am Ende des zweiten Weltkriegs zerstörten Schienenverbindung Colmar-Breisach-Freiburg. Die Studie ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt können die Région Grand Est und Baden-Württemberg gemeinsam die nächsten Schritte angehen.

120 Anwärterinnen und Anwärter der Steuerverwaltung sind im Neuen Schloss in Stuttgart feierlich vereidigt worden. Die Vereidigung ist der Beginn von drei spannenden, lehrreichen und anspruchsvollen Studienjahren.

Finanzministerin Edith Sitzmann wird der Landesregierung vorschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.

Wenn viel Strom im Netz ist, sollen auch Verbraucher davon durch günstigere Stromtarife profitieren können. Das würde auch die Netze entlasten. Hierfür braucht es aber neue gesetzliche Regelungen, die mehr Flexibilität auf Verbraucherseite ermöglichen. Über den Bundesrat hat Baden-Württemberg den Bund aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.