Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein neues praxisintegriertes und vergütetes Ausbildungsmodell soll den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung lindern. Das Konzept des Kultusministeriums sieht eine dreijährige Ausbildung mit wechselnden Praxis- und Theorienphasen vor.

Das Kabinett hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen und zur Beratung im Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.

Die Nachfrage im Land nach der Förderung von Elektromobilität ist groß. Bis Dezember 2020 sind über 10.000 Anträge für den BW-e-Gutschein eingegangen. Im neuen Jahr werden die Konditionen für die Förderung angepasst, um das Budget des Landes noch gezielter einzusetzen.

Nachdem kommunale Vertreterinnen und Vertreter die Fahrplanänderungen auf der Frankenbahn ab 13. Dezember 2020 kritisert hatten, konnte nun ein Kompromiss geschlossen werden. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird der 6:40 Uhr-Zug wieder Zwischenhalte bedienen.

Im Rahmen des Förderprojekts „AMEISE“ wird in Waiblingen autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr erprobt. Mit (teil-)automatisierten Kleinbussen soll ein passgenaues Angebot für die Fahrgäste entwickelt werden, ohne die Umwelt mit Lärm und Abgasen zu belasten.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Weitere vier Projekte in Baden-Württemberg erproben neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung. Das Sozialministerium stellt dafür jeweils bis zu 300.000 Euro bereit. 

Beim Finale des Landeswettbewerbs „Start-up BW Local“ konnten sich Künzelsau, Reutlingen und die Region Ostwürttemberg durchsetzen.