Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf der Veranstaltungsreihe „Elternabende“ will Kultusministerin Susanne Eisenmann über die vielfältigen Aspekte einer guten Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit Eltern ins Gespräch kommen. Bei den drei Veranstaltungen soll es unter anderem darum gehen, Erwartungen von Eltern und Lehrern gegenseitig zu verstehen und gemeinsame Lösungen zu finden.

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages warnte Staatssekretärin Bärbl Mielich vor einem zunehmenden Erstarken von Positionen, die frauenpolitische Errungenschaften wieder in Frage stellen. Daher setzt das Sozialministerium in diesem Jahr einen Schwerpunkt seiner Politik auf die Stärkung von Frauen.

Anlässlich des Internationalen Frauentags betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die tragende Rolle der Frauen, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Die Frauenerwerbstätigkeit in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

Das Wirtschaftsministerium fördert mit Mitteln des Bundes landesweit die praktische Erprobung von Geflüchteten in mehreren Berufen mit rund 544.000 Euro. Rund 800 Geflüchtete können dadurch die Berufserprobung in überbetrieblichen Bildungsstätten antreten.

Um sich dem Klimawandel auf allen Ebenen und mit aller Macht entgegenzustellen, ist Umweltminister Franz Untersteller zu einer dreitägigen Reise ins Baskenland aufgebrochen. Dort wird er an der Internationalen Klimaschutzkonferenz „Change the Change“ teilnehmen.

Die genetische Analyse des Haarfundes bei Binau im Neckar-Odenwald-Kreis hat ergeben, dass die Haare von einem Hund stammen. Sie stammen demnach nicht von dem Wolf, der anhand von Videoaufnahmen nachgewiesen wurde.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Umweltfreundliche Busse können einen entscheidenden Anteil zu sauberer Luft in den Städten beitragen. Im Busförderprogramm 2019 stehen 17,7 Millionen Euro und einmalig 2,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Neben den Linienbussen fördert das Land speziell auch Bürgerbusse zur Unterstützung lokal organisierter, ehrenamtlich getragener Verkehrsangebote.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.