Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat beschlossen, Eltern von den Kosten für nicht genutzte Schülertickets aufgrund der Corona-Maßnahmen zu entlasten. Danach sollen ihnen zwei Raten für Schüler-Monatskarten erlassen werden.

Das vom Wirtschaftsministerium geförderte „Testfeld eFliegen BW“ erprobt das elektrische und autonome Fliegen unter realitätsnahen Umgebungsbedingungen. Die beiden Standorte in Lahr und Mengen bei Sigmaringen sollen in Kürze auch externen Partnern für Testflüge zur Verfügung stehen.

Auch Schulen in freier Trägerschaft müssen in der aktuellen Situation unterstützt werden, um fehlende Betreuungsgebühren kompensieren zu können, fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann. Liquiditätsprobleme der Privatschulträger könne das Land auf unbürokratische Weise lösen.

Das Land bezuschusst in diesem Jahr 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit insgesamt 17,5 Millionen Euro – und damit über 80 Prozent der 135 beantragten Vorhaben. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen, die sowohl von Schul- als auch Vereinssport genutzt werden.

Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs hat das Land die Einrichtung von lokalen Online-Marktplätzen gefördert. Ziel sind Verbesserungen der Nahversorgung durch digitale Lösungsansätze. Gerade in der aktuellen Situation werden sie sowohl von Anbietern und Bürgern verstärkt genutzt.

Çağla Ilk und Misal Adnan Yıldız sind die neue Leitung der Kunsthalle Baden-Baden. Sie überzeugten die Auswahlkommission durch ihr strategisches Konzept. Die Kunsthalle ist nach wochenlanger Schließung wieder für das Publikum geöffnet.

Um ein zuverlässiges Bahnangebot sicherzustellen, haben sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Betreiber Go Ahead darauf verständigt, für die Linie RE 8 zwischen Stuttgart, Heilbronn und Würzburg eine vorübergehende Entlastung durch einen anderen Betreiber zu suchen.

Innenminister Thomas Strobl und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.

Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs fördert das Land sieben innovative Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Ziel des Wettbewerbs ist vor allem die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und des Zusammenhalts.

Über 90 Millionen Euro stehen in der aktuellen Förderperiode des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum bereit, auch um die Auswirkungen der Corona-Krise zu minimieren. Mit bis zu 20 Millionen Euro werden die besonders betroffenen gastronomischen Betriebe im Ländlichen Raum unterstützt.