Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des „Nordic EV Summit“ in Oslo forderte Verkehrsminister Winfried Hermann eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Klimaziele zu erreichen und nachhaltige Mobilität auf globaler Ebene zu fördern. In Deutschland zähle die E-Mobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende.

Seit zehn Jahren setzt sich die Landesregierung dafür ein, den Radverkehr als wichtige Säule der täglichen Fortbewegung zu stärken. Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte sich anlässlich des Jubiläums stolz darüber, dass Baden-Württemberg mittlerweile als Vorbild in Sachen Radverkehrsförderung gilt.

Die Wohnraum-Allianz reist unter Leitung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Zürich. Dabei möchte sich die Delegation ein Bild machen, wie Zürich mit der Herausforderung des Wohnraummangels umgeht.

Die Freiburger Stadtbahnstrecke von der Kronenstraße zum Siegesdenkmal wurde feierlich eröffnet. Die sechs neuen Haltestellen binden zahlreiche öffentliche Einrichtungen an das Freiburger Stadtbahnnetz an.

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis unter dem Motto „Innovative Ideen für eine zukunftsweisende öffentliche Mobilität“ hat das Verkehrsministerium ideenreiche Projekte für einen zukunftsweisenden Nahverkehr ausgezeichnet. Der Preis wurde in zwei Kategorien verliehen, zusätzlich wurde ein Sonderpreis vergeben.

Die Landesregierung kommt bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Luftreinhaltung gut voran und ist im Zeitplan. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl zeigten sich zuversichtlich, weitere flächendeckende Fahrverbote vermeiden zu können.

Zum achten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe am 11. März wurden alle 120 Maßnahmen des Fukushima-Aktionsplans vollständig umgesetzt. Mit dem Aktionsplan hat die baden-württembergische Atomaufsicht alle Empfehlungen von Experten zielgerichtet und vollständig abgearbeitet.

Die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung nehmen zurzeit Fastnachtsartikel stichprobenartig unter die Lupe. Bislang waren bei den Untersuchungen von Faschingskostümen, Schminken oder auch Berlinern nur wenige Produkte auffällig.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land eine zu Kolonialzeiten geraubte Bibel und eine Peitsche an den namibischen Staat zurückgeben darf. Die offizielle Übergabe wird am 28. Februar stattfinden.