Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem neuen Haushalt erhöhen sich die Mittel für die Jugendmusikschulen auf über 24 Millionen Euro im Jahr. Für die Jugendkunstschulen stehen pro Jahr um die 800.000 Euro zur Verfügung.

Seit 2011 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Naturschutz auf jetzt 90 Millionen Euro verdreifacht. Zudem sind 19 Millionen Euro für die gesetzliche Umsetzung des Volkbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgesehen und zwölf Millionen Euro für den Biotopverbund.

Im neuen Haushalt 2020/2021 sind 42 zusätzliche Stellen für den Strahlenschutz vorgesehen. Mit den zusätzlichen Stellen, lassen sich mehr Kontrollen durchführen und das Beratungsangebot zum Schutz vor Radon ausbauen.

Für Verbesserungen bei Fachlehrkräften, Technische Lehrkräften und Schulkindergärten stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt neun Millionen Euro zur Verfügung.

Der Klimawandel führt zu immer mehr lokalen, kurzzeitigen Starkregen. Die länderübergreifende Kooperation Klimaveränderung und Wasserwirtschaft von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird das Thema 2020 mit neuen Klimamodellen betrachten.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Die Wohngeldreform entlastet einkommensschwache Haushalte und gleicht die gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreise aus. Etwa 20.000 zusätzliche Haushalte im Land können Erstantrag stellen.

Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.

Ab 2020 investiert das Land drei Millionen Euro und ab 2021 fünf Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Grundförderung für Volkshochschulen, kirchliche und andere Weiterbildungsträger.

Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben.