Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der Mai-Steuerschätzung nimmt das Land 2026 rund 22 Millionen Euro weniger ein, als im laufenden Haushalt eingeplant sind. Bis 2029 sind Mindereinnahmen von 101 Millionen Euro zu erwarten.

Um mehr Frauen mit Migrationserfahrung in Arbeit zu bringen, fördern die Europäische Union und das Land 18 Projekte in Baden-Württemberg mit 3,3 Millionen Euro.

In seiner letzten Rede im Bundesrat sprach sich Innenminister Thomas Strobl entschieden gegen Antisemitismus in jedweder Form aus.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2026 gibt das Land rund 6,9 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 63 Kulturdenkmalen frei. Mit dem Programm werden private, kirchliche und kommunale Vorhaben unterstützt.

Circa 73.000 Schülerinnen und Schüler absolvieren vom 8. bis 21. Mai 2026 die schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen.

Der Gesetzentwurf zur Widerspruchsregelung bei der Organspende soll mehr Klarheit und Selbstbestimmung schaffen. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert eine schnelle Umsetzung, um tausenden Wartenden auf ein Spenderorgan Hoffnung zu geben.

Jennifer Danzebrink folgt auf Angela Saar als neue Leiterin des Finanzamts Schorndorf.

An Feiertagen steigt regelmäßig die Zahl schwerer Verkehrsunfälle im Land. Eine neue Informationskampagne zur Verkehrssicherheit adressiert Männer als häufige Unfallverursacher.

Mit dem neuen Projekt „Gut vorbereitet für den Ernstfall – in unserer Kommune packen wir gemeinsam an“ möchte das Land die Resilienz in der Gesellschaft stärken.

Die EU-Stichtagsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt auch nach Deutschland. Sie sieht vor, dass alle Ackerflächen, die am 1. Januar 2026 den Ackerstatus hatten, auch dauerhaft Acker bleiben.