Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Das Kabinett hat weitreichende Schritte zum Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Mit über vier Millionen Euro unterstützen Bund und Land die Modernisierung des ländlichen Wegenetzes und stärken die Biotopvernetzung in Spielbach.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht vollständig geschlossen war. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Wirtschaftsmedaille des Landes an Dr. Thomas Lindner verliehen.

Staatssekretär Thomas Blenke hat den Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidium Ravensburg, Fred Braun, in den Ruhestand verabschiedet.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erleichtert über die Einigung zwischen der Europäische Union und den USA bei der Zollpolitik.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen bei den Sozialsystemen grundlegende Reformen.

Jürgen von Massenbach-Bardt ist neuer Präsident Polizeipräsidiums Konstanz. Er übernimmt damit die Verantwortung für rund 1.500 Mitarbeitende.