Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für das neue Forschungsgebäude Institute for Disease Modeling and Targeted Medicine der Universität Freiburg erteilt. Der Neubau entsteht in der Institutsmeile entlang der Breisacher Straße. Der Neubau für 43,6 Millionen Euro soll im Frühjahr 2021 fertig gestellt sein.

Das Land bezuschusst dieses Jahr 63 Schulbauprojekte mit insgesamt 68 Millionen Euro sowie 44 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 12,5 Millionen Euro. Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger bei ihren Bauprojekten, um gemeinsam für moderne Lern- und Lebensräume an den Schulen zu sorgen.

Der Bundesrat hat Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt beschlossen. Betroffen sind all diejenigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben. Dank des sogenannten permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führt.

Die neue Broschüre „Erdwärmesonden: Erdwärme erfolgreich nutzen!“ informiert Verbraucher über den fachgerechten Bau und Betrieb von Erdwärmesonden. Sie greift eine Reihe weit verbreiteter Vorurteile gegen die Nutzung von Erdwärme auf und widerlegt diese durch sachliche und fachmännische Argumente.

Das Wirtschaftsministerium hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 ausgeschrieben. Die Städtebauförderung unterstützt mit ihren vielfältigen Förderschwerpunkten sowohl Großstädte als auch kleine Kommunen im ländlichen Raum. Anträge können bis 30. Oktober 2017 gestellt werden.

Das Land hat den Förderantrag der Stuttgarter Straßenbahnen zur geplanten Verlängerung der Stadtbahn vom Fasanenhof zum Stuttgarter Flughafen an den Bund weitergeleitet. Dieser muss nun die Entscheidung über einen Zuschuss treffen.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht.

Das Land unterstützt alle Initiativen für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Der Bund hat es jedoch abgelehnt, den Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Das Sozialministerium hat den SLK-Kliniken ein Angebot für eine Förderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds unterbreitet sowie sechs bis sieben Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes in Aussicht gestellt. Mit den Mitteln sollen die beabsichtigten Strukturänderungen in Brackenheim und Möckmühl unterstützt werden.