Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg ist stabil. Es gibt im Land weiter mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Bewährt haben sich die Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen. Erneut konnten mehr Jugendliche aus Fluchtländern in Ausbildung integriert werden.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Innovatives Planen und Bauen ist die Grundlage für eine gute nachhaltige Entwicklung des Landes. Eine unabhängige Jury hat nun 24 Projekte für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg nominiert.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.

Die Minister Peter Hauk und Franz Untersteller zeigten sich nach dem ersten Verbändegespräch zum Eckpunktepapier zum Schutz der Insekten zufrieden und optimistisch. Die Verbände hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt und damit den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt.

Der Tierschutzpreis geht in diesem Jahr an Preisträger aus Kupferzell, Spechbach, Kandern, Fluorn-Winzeln, Radolfzell und Karlsruhe. Mit der Auszeichnung würdigt das Land vorbildliches und nachhaltiges Engagement zum Wohl von Tieren.

Als weiteren Baustein im Kampf gegen Artenschwund richtet die Landesregierung ein Zentrum für Integrative Taxonomie ein, das sowohl Wissenschaft und Forschung als auch die Fort- und Weiterbildung für die Praxis abdeckt. Ziel ist es, das Fachwissen zur Artenvielfalt zu stärken, weiterzuentwickeln und in die Gesellschaft zu tragen.

Auf Beschluss der Landesregierung wird der Gemeinde Leingarten im Landkreis Heilbronn zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ verliehen. Sie ist die 314. Stadt in Baden-Württemberg.

Zur Erinnerung an Georg Elser wurde in seinem Geburtsort Hermaringen ein Denkmal eingeweiht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl würdigten den NS-Widerstandskämpfer.