Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land saniert die Turnhalle des Schlossgymnasiums in Künzelsau für rund 3,5 Millionen Euro bis voraussichtlich Mitte 2022. Die neue Halle soll anschließend für Sport und auch Veranstaltungen genutzt werden.

Durch den fertiggestellten Erweiterungsbau erhält die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart auf insgesamt sechs Ebenen zusätzlich rund 7.400 Quadratmeter Nutzfläche. Das Land investierte rund 60 Millionen Euro in den Neubau.

Baden-Württemberg setzt sich schon lange dafür ein, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert wird. Daher begrüßt Gesundheitsminister Manne Lucha die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, den Eigenanteil bei der stationären Pflege befristen und deckeln zu wollen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die umgestaltete Beletage im Residenzschloss Rastatt eröffnet. Die Eröffnung brachte neben einem Neubeginn auch einen Abschied: Die Leiterin des Bereichs Sammlungen und Vermittlung der Staatlichen Schlösser und Gärten, Karin Ehlers, wurde in den Ruhestand verabschiedet.

Der Grundbildungstag thematisiert die Herausforderungen und Chancen der digitalen Grundbildung. In Baden-Württemberg gibt es neun Grundbildungszentren, die als Kompetenz- und Kommunikationszentren für alle Arten von Grundbildung Erwachsener wirken.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ eröffnet. Die Aktionswoche soll Verbraucherinnen und Verbraucher für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten sensibilisieren.

Das Klimaschutz-Netzwerk soll Kommunen in Baden-Württemberg stärker bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr informieren, beraten und unterstützen.

Das Land und die Stadt Heidelberg haben gemeinsam den Grundstein für die Zusammenarbeit beim Neubau des Ankunftszentrums im Gewann Wolfsgärten gelegt.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg im Jahr 2015 rechtmäßig war.