Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Expertenkommission zur medizinischen Versorgung im baden-württembergischen Justizvollzug hat Justizminister Guido Wolf ihren Abschlussbericht übergeben. Im Bericht sind 30 konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung der Gefangenen angeführt.

in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs ist zum ersten Mal in der Geschichte das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ausgewogen. Es gibt gleich viele Staatsanwältinnen wie Staatsanwälte und Richterinnen wie Richter.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Wärmeverbund der Firma Brugger und der Schreinerei FLAIG in Hardt als Vorzeigeprojekt für die Energiewende ausgezeichnet.

Die flächendeckende Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen ist ein wichtiger Schritt hin zur „digitalen Justiz Baden-Württemberg“.

Die Erschließung des Standorts für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet. Die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro wurde beendet, die Planungen laufen weiter.

Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.

Die Europäische Kommission hat das zweite große europäische Projekt zur Batteriezellfertigung mit Beteiligung von insgesamt vier baden-württembergischen Firmen genehmigt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen großen Erfolg für Baden-Württemberg.

Das Land fördert sechs neue Regiobuslinien mit 15 Millionen Euro. Ziel ist es, die abseits liegenden Mittel- und Unterzentren mit Regiobussen an das Schienennetz anzubinden und die Lücken im öffentlichen Personennahverkehr zu schließen.

Mit den Literaturstipendien zeichnet das Land Nachwuchsautoren aus, die mit ihrer schriftstellerischen Arbeit überzeugen und eine Affinität zu Baden-Württemberg haben. Die Stipendien gehen dieses Jahr an Theres Essmann, Frank Rudkoffsky sowie Cihan Acar und Valentin Moritz.

Für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung hat Umweltminister Franz Untersteller den „Umweltpreis für Unternehmen 2020“ an sieben Unternehmen verliehen. Die Preisträger sind Vorbilder für unternehmerischen Mut und ökologisches Verantwortungsbewusstsein.