Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will das Ministerium für Verkehr durch den Einsatz moderner Digitaltechnik eine ressourcenschonende, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sowie eine höhere Verkehrssicherheit ermöglichen.

80 Prozent der Gebäude in Deutschland wurden vor 1995 gebaut. Sie bieten ein enormes Potential zur Energieeinsparung. Der Ministerialdirektor im Umweltministerium, Helmfried Meinel, betonte auf der Sitzung der Energiekommission des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, dass Deutschland die in Paris vereinbarten Klimaziele nur erreichen könne, wenn es gelänge, den Energieverbrauch von Gebäuden deutlich zu reduzieren.

Minister Guido Wolf fordert von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren. Er erwartet eine Beteiligung der Länder an den Beratungen, bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.

Die Europäische Kommission verlängert die Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule aus China um weitere 18 Monate. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller sieht das kritisch. Beide Maßnahmen bremsten den Ausbau der Solarenergie aus.

FIONA steht für Flächeninformation und Online-Antrag. Der Gemeinsame Antrag kann ab Anfang März 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert über den Verfahrensablauf.

Das Netzwerk „Allianz Faserbasierte Werkstoffe Baden-Württemberg e. V.“ hat erneut die Auszeichnung „Cluster-Exzellenz Baden-Württemberg“ erhalten. Das Netzwerk verbindet Mitglieder aus den Bereichen Textilien im Bau, Architektur, Medizin, dem Bereich Automotive sowie der Luft- und Raumfahrt und bildet die gesamte Wertschöpfungskette der faserbasierten Werkstoffe ab.

Durch eine Schutzimpfung kann eine Erkrankungen der Tiere durch das Virus der Blauzungenkrankheit erfolgreich vorgebeugt werden. Die Impfung wird auch in diesem Jahr freiwillig sein.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Seit 25 Jahren arbeiten Baden-Württemberg und Ungarn im Rahmen der Gemischten Regierungskommission intensiv zusammen. Bei ihrer 14. Sitzung in Sindelfingen vereinbarten die beiden Partner einen weiteren Ausbau der Kooperation.