Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Die Zahl der Eingaben bei der Härtefallkommission hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen. Die Kommission bietet ausreisepflichtigen Ausländern die Möglichkeit, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen, die belegt werden müssen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Immer mehr Menschen, vor allem auch Kinder und Jugendliche, erkranken an Diabetes. Das belegen die Ergebnisse des Förderaufrufes Diabetesprävention aus zwei geförderten Landkreisen. Ziel des Förderaufrufes war es, die Diabetesprävention strukturell zu verankern.

Unter dem Motto „Zusammenhalt stärken – Vielfalt gestalten“ findet in Stuttgart der 81. Deutsche Fürsorgetag statt. Drei Tage lang tauschen sich Fachleute aus Sozialpolitik, Sozialrecht und Sozialer Arbeit aus.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum ersten „Women Leadership Lunch“ mit Spitzenfrauen aus baden-württembergischen Unternehmen auf dem Stuttgarter Fernsehturm getroffen. Durch die Dialogreihe sollen Frauen in Führungspositionen gestärkt und besser vernetzt werden.

Immer mehr Kliniken in Baden-Württemberg haben Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Heidelberger Institut für Public Health im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration erstellt hat. Die Ergebnisse wurden heute bei der jüngsten Sitzung des Runden Tisches diskutiert.

Das Verkehrsministerium veranstaltet am 3. Mai 2018 einen Workshop zu Standorten der Luftmessstationen in Baden-Württemberg. Das gemeinsame Ziel sei es, die Luft in den Städten rasch zu verbessern, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Mit dem Runden Tisch Medienzukunft verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Medien in Baden-Württemberg zu stärken und die journalistische Qualität zu erhalten. Auf dem Beteiligungsportal des Landes besteht die Möglichkeit, den Sachstandsbericht zur Medienlandschaft Baden-Württemberg zu kommentieren und sich zur Medienzukunft zu äußern.

Verkehrsminister Winfried Hermann forderte bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg die Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Zu einer wirksamen Kontrolle brauche es die Blaue Plakette, so Hermann weiter.

Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.