Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen einer Videoschaltkonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad zu Perspektiven für Ezidinnen und Eziden im Irak und in Deutschland ausgetauscht.

Bei der zweitägigen Online-Tagung „Rechts­­extremis­mus in der Bundesrepublik Deutschland“ im Generallandesarchiv Karlsruhe diskutieren Expertinnen und Experten über rechtsextremistische Struk­tu­ren in der Gesellschaft.

Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat mit Bestürzung auf die Ausschreitungen im und um das Kapitol in Washington reagiert.

Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.

Das Wirtschaftsministerium fördert das innovative Weiterbildungsprojekt „You fit! Gestaltung persönlicher Lernumgebungen für digitale Kompetenzen“ der bwcon GmbH rund 375.000 Euro. Das Projekt startet im Januar 2021.

Der mit einer Milliarde Euro ausgestattete Beteiligungsfonds des Landes geht an den Start. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der andauernden Corona-Krise zu stärken. Im Fokus stehen die Stabilisierung von Produktionsketten und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Förderaufrufs „ZukunftsKompetenzen@bw“ zwei innovative Weiterbildungsprojekte. Erwerbstätige sollen dabei unterstütz werden, ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorausschauend weiterzuentwickeln.

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.

Der Landtag hat das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beraten. Als „Die Forschungsuniversität in der Helmholtz Gemeinschaft“ kann das KIT künftig Forschung, Lehre und Innovation noch stärker verschränken.

Die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ und seiner regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt.